Aktuelle Meldungen

Montag, 16. Mai 2022

Ein Angebot, das auf Vertrauen aufbaut – Lösungsansätze gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeiten

Betriebliches Eingliederungsmanagement

Seit 2004 besteht die Verpflichtung für Unternehmen, ihren Beschäftigten ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten, wenn diese in einem Jahreszeitraum ununterbrochen oder gesplittet länger als sechs Wochen arbeitsunfähig waren. Der genannte Personenkreis hat ein Recht auf diesen Prozess, um die Arbeitsunfähigkeit zu überwinden und einer künftigen Erkrankung bzw. einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes vorzubeugen. Im Übrigen setzt das BEM-Angebot keine Behinderung oder Schwerbehinderung des Beschäftigten voraus. Das Gesetz hat bei der BEM-Umsetzung den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern einen großen Spielraum eingeräumt. Das hat den Vorteil, dass jedes Unternehmen sein BEM auf die eigenen Belange zuschneiden kann. Andererseits schafft dieser Freiraum jedoch auch Unsicherheiten bei der Auslegung des Gesetzes.

Gesetzlich verankert ist das BEM ab 1. Januar 2018 in Paragraf 167 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SBG IX). Untersuchungen zum Stand der Umsetzung des BEM in den Betrieben machen deutlich, dass noch erheblicher Optimierungsbedarf besteht in Bezug auf die Qualität der Durchführung des BEM. Stichworte sind vor allem die ausreichende Information der Betroffenen, die Transparenz des Verfahrens insgesamt und der Datenschutz. Ein besonderes Umsetzungspotential besteht noch bei den kleinen und mittleren Unternehmen. (Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Grundsätzlich können Beschäftigte ein BEM-Angebot ablehnen. Dieses Recht wird häufig aus Unwissenheit genutzt, weil BEM vielen Mitarbeitenden nicht bekannt ist oder sie hinter BEM ein Kontrollinstrument vermuten: „Die glauben nicht, dass ich krank bin. Die wollen mich wegen meiner Erkrankung loswerden.“ Ähnliche Argumente werden des Öfteren genannt.

Dabei ist das BEM eine gute Möglichkeit erkrankten Kolleginnen und Kollegen den Wiedereinstieg zu erleichtern, zu ermöglichen oder weiteren Erkrankungen vorzubeugen.

Auch in der Finanzverwaltung wird das BEM unterschiedlich gelebt, obwohl schon lange eine Dienstvereinbarung des Bezirkspersonalrates und der Schwerbehindertenvertretung mit der Verwaltung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement besteht. Seit 2006 war der verbindliche Rahmen für die Durchführung des BEM als Teil B in der Integrationsvereinbarung zur Eingliederung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen enthalten. Seit 2019 gibt es eine selbständige Dienstvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement. Siehe auch: AIS/Themen/Sonstiges/Gesundheitsmanagement/Gesundheitsmanagement und BEM/Betriebliches Eingliederungsmanagement

Viele Kolleginnen und Kollegen betrachten BEM auch als Chance. Hier zwei Praxisbeispiele:

BEM-Beispiel „Augenerkrankung“

Durch eine Augenoperation war ein Beschäftigter über Monate erkrankt.

Eine Einladung zum BEM-Gespräch nahm er an und stimmte der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des Amtes und des Integrationsamtes zu. Ein „Rundes-Tisch-Gespräch“, das die Schwerbehindertenvertretung moderierte, brachte folgendes Ergebnis: Die technische Ausstattung des Arbeitsplatzes wird optimiert. Eine besondere Software wird bei einer Spezialfirma unter Beteiligung der eigenen IT-Abteilung in Auftrag gegeben. Diese Software ermöglicht dem Beschäftigten, auch künftig seine bisherige Arbeit zu erledigen. Durch das Integrationsamt wurde zusätzliches Mobiliar beschafft und ein dadurch notwendiger Umzug innerhalb des Arbeitsgebietes möglich gemacht. Eine stufenweise Eingliederung, auch unter dem Begriff „Hamburger Modell“ bekannt, ermöglichte dem Beschäftigten, sich schrittweise an den Arbeitsprozess zu gewöhnen. Vor der Wiederaufnahme des Dienstes trafen sich die Beteiligten noch einmal, um evtl. notwendige Nachrüstungen zu thematisieren.

BEM-Beispiel „Ablehnung eines BEM-Gesprächs“

Ein Beschäftigter lehnte nach einer siebenwöchigen Erkrankung ein BEM-Gespräch ab. Neben orthopädischen Beschwerden gab es im Arbeitsteam aufgrund der hohen Ausfallzeiten Konflikte. Die ablehnende Haltung des Mitarbeitenden bedeutete für das BEM-Team aber nicht, das BEM-Angebot zu den Akten zu legen, sie blieben im Kontakt mit dem Kollegen und seinem Anliegen. Nach vier Monaten kam es auf Wunsch des Erkrankten zu einem BEM-Gespräch mit Einschaltung eines Integrationsteams und einer externen Beratungsstelle. Das BEM, durchgeführt unter Teammoderation und Leitung der externen Stelle, führte zur Genehmigung und Einrichtung eines Telearbeitsplatzes. Die Wiedereingliederung erfolgte stufenweise. Durch die veränderte Arbeitssituation lösten sich auch die Konflikte im Arbeitsumfeld des Erkrankten.

Externer und interner Austausch

… hilft, um BEM in den Ämtern einen festen Platz einzuräumen. Hier ist die Unfallkasse Rheinland-Pfalz ein geschätzter Kooperationspartner der Finanzverwaltung.

Es gilt, Vertrauen auf- und Ängste abzubauen und somit ein gut funktionierendes BEM auf den Weg zu bringen. Dies zu erreichen und BEM in der eigenen Arbeitswelt zu installieren, zu stärken und voranzubringen, ist auch ein Anliegen der DSTG.

Personalräte und Schwerbehindertenvertretung gewinnen in BEM-Verfahren einen systemischen Ansatz für die betriebliche Gesundheitsförderung. Auch kann es dazu beitragen festzustellen, welche „krankmachende“ Faktoren innerhalb der Ämter existieren. Hier können dann Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und dem Gesundheitsschutz (inkl. Gefährdungsbeurteilungen) gestartet werden, denn Gesundheit ist ein hohes Gut.

Donnerstag, 7. April 2022

Debatte um Reisekosten – mal genau analysiert

Nicht erst seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs sind die Kosten für Treibstoff deutlich angestiegen. Schon beim Besuch der DSTG-Landesleitung bei Staatssekretär Dr. Weinberg Anfang Dezember 2021 stand eine Anpassung der Kostenpauschale für Dienstreisen auf der Agenda.

Mit der Preissteigerung für Kraftstoff verteuern sich sowohl der Weg zur Arbeitsstätte als auch die Dienstfahrten. Ersteres kann momentan noch teilweise kompensiert werden, da sich viele Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice befinden. Somit stellt der vorläufige Verbleib der Remote-Zugriffe nicht nur eine Corona-Schutzmaßnahme dar, sondern entlastet die Beschäftigten finanziell durch Einsparung von Fahrtkosten zur Arbeit. Gerade aktuell (zum Redaktionsschluss) bei Kraftstoffpreisen von deutlich über zwei Euro pro Liter ist dies ein nicht zu vernachlässigender Faktor.

Die Pauschsätze für Dienstfahrten wurden 2008 auf Druck der DSTG Rheinland-Pfalz auf 0,35 € angehoben, nachdem das Bundesland Bayern diesen Schritt zuerst ging. Dieser Satz gilt aber nur für Vielfahrer über 3.000 km/Jahr und bis zu maximal 10.000 gefahrenen Dienst- Kilometern. Darunter gilt der in der Reisekosten-VO in Rheinland-Pfalz vorgesehene niedrigere Reisekostenersatz.

In der bisherigen Diskussion, insbesondere nehme ich Bezug auf das o. g. Gespräch mit dem Staatssekretär, ist momentan keine Bereitschaft erkennbar, etwas an der Höhe der Pauschbeträge zu ändern. Das gleiche gilt für eine Änderung bzw. Vereinfachung der RK-Verordnung. Hierzu hatte die DSTG vorgeschlagen, nach dem Vorbild anderer Bundesländer einen einheitlichen Erstattungssatz – 0,35 € - vorzusehen. Auch die exorbitante Kostensteigerung aufgrund des Krieges hat bislang keine Änderung erbracht. Auf unsere Schreiben an das Ministerium liegt zu Redaktionsschluss auch noch keine Antwort vor. Bei einer nüchternen Betrachtung muss man natürlich auch die Gesamtlage sehen. 2008 willigte der damalige Finanzminister Dr. Ingolf Deubel einer Erhöhung nur zu, weil Bayern den Vorstoß wagte. Momentan wird die Diskussion über höhere Entschädigungen in allen Bundesländern geführt. Viele Bundesländer haben aber noch nicht einmal 0,35 € und schauen durchaus neidisch auf unsere VO! Dies wird uns in der Diskussion auch immer vorgehalten. Mittlerweile ist Rheinland-Pfalz aber auch ein Geberland. Insofern muss man aus unserer Sicht nicht auf einen Vorstoß eines anderen Bundeslandes warten. Langsam gehen die Höhenflüge des Treibstoffes auch zurück, was argumentativ auch aufgegriffen wird. Ein weiterer Aspekt sind die Maßnahmen der Bundesregierung, die Entlastung bringen sollen. Auch das hindert die Politik an einer derzeitigen Anpassung.

Unpassend ist aus unserer Sicht ist die Argumentation der Politik – dies haben wir bei den Fraktionen gleichermaßen wie im Ministerium gehört – dass der Koalitionsvertrag eine nachhaltige und umweltschonende Entwicklung des Verkehrs anstrebt. Das heißt, es soll weniger und umweltfreundlicher gefahren werden! Dienstfahrten unseres Außendienstes müssen natürlich stattfinden, ein Umschwenken auf öffentlichen Nahverkehr ist nur eingeschränkt möglich. Es bleibt noch der Umstieg auf E-Mobilität. Schon allein diese Absichtserklärung erschwert die Umsetzung unserer Forderung kolossal.

Die politische Betrachtung ist in dieser Thematik wesentlich komplizierter, als es zunächst scheint. In jedem Fall erreichen wir mit der Feststellung, dass es unredlich ist, unsere Kolleginnen und Kollegen auf Kosten sitzenzulassen, erst mal gar nichts, auch wenn es stimmen mag. Die DSTG hat sowohl die politischen Fraktionen und das Ministerium mit der Forderung auf Anpassung der Reisekostenpauschbeträge konfrontiert als auch nachfolgende Pressemeldung verschickt.

Wir bleiben weiter an der Thematik dran!

Donnerstag, 7. April 2022

Gespräche mit politischen Parteien - FDP

Geschäftsführender Vorstand der DSTG Rheinland-Pfalz im digitalen Austausch mit der FDP-Fraktion im Landtag

Im Zuge der politischen Gespräche fand am 24.03.2022 ein Treffen der DSTG-Landesleitung mit der FDP-Fraktion per Videokonferenz statt.
Seitens der FDP nahmen FDP-Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis, Sprecher für Haushalt und Finanzen, sowie Jonas van Rüschen, persönlicher Referent des Fraktionsvorsitzenden sowie Referent für Haushalt und Finanzen, teil. Die Landesleitung der DSTG war mit dem Landesvorsitzenden Stefan Bayer sowie den stellvertretenden Landesvorsitzenden Elke Schwabl, Claudia Rüdell, Markus Stock und Sascha Dietz vertreten.
Aufgrund der momentan exorbitant hohen Kraftstoffpreise stand die Forderung auf Anpassung der Reisekosten an erster Stelle. Die Höhe der Wegstreckenentschädigung war bereits vor dem Ukraine-Krieg nicht mehr kostendeckend. Die Kfz-Kosten sind enorm gestiegen. Es ist inakzeptabel, dass Landesbedienstete, die ihr Fahrzeug für Dienstfahrten zur Verfügung stellen, noch draufzahlen müssen, so der Landesvorsitzende Stefan Bayer. Philipp Fernis zeigte Verständnis, dass die Betroffenen nicht auf den derzeit hohen Kosten sitzen bleiben wollen. Nach seiner Einschätzung müsse aber das komplette System der Reiskosten auf den Prüfstand, insbesondere der Reisekosten Katalog mit den Staffelungen müsse geprüft werden. Eine Koppelung mit entsprechenden steuerlichen Pauschsätzen solle man anpeilen. Die DSTG entgegnete, dass man hinsichtlich der Reisekosten nicht an diese Pauschbeträge gebunden sei, denn Unternehmer könnten ja auch mit Fahrtenbuch die tatsächlichen Kosten steuerlich geltend machen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende erläuterte außerdem die Problematik, dass die Koalition mit weniger Autos und weniger Fahren den Umweltschutz voranbringen wolle. Die Erkenntnis, dass dies hinsichtlich dienstlicher Fahrten nicht so einfach sei, dränge sich allerdings auf.
Zum Thema Jobrad, das für den Beamtenbereich nun gesetzlich geregelt ist, forderte die DSTG eine möglichst optimale Umsetzung, da sich das Modell in den meisten Fällen nicht lohne. Die FDP möchte sich in erster Linie dafür einsetzen, dass die Tarifgemeinschaft der Länder auch eine Regelung für den Tarifbereich aushandelt.
Aufgrund der aktuellen Kostenexplosion beim Kraftstoff sprach die DSTG noch die Förderung bzw. Einführung des Job-Tickets an. Philipp Fernis erläuterte, dass das Job-Ticket auch im Koalitionsvertrag enthalten sei. Problem sei die Finanzierung, es müsse im Haushalt abgebildet sein. Das Ministerium für Mobilität arbeite daran. Mit den gesetzlichen Entlastungen, die gerade beschlossen wurden, insbesondere dem Regionalticket für 9 Euro, könnten die momentanen hohen Belastungen mal für drei Monate abgefedert werden. Nach Ansicht der DSTG muss man natürlich die genaue Ausgestaltung abwarten. Für alle wird es keine Entlastung sein, da es nicht in allen Fällen praktikabel ist.
Mit den Themen „Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, der Wiedereinführung einer pekuniären Jubiläumszuwendung und der Wiedereinführung des vollen Weihnachtsgeldes“ sprach die DSTG Themen an, die unter dem Überbegriff „Steigerung der Attraktivität“ stehen. Denn nach wie vor sei der Weggang von Kolleginnen und Kollegen zu beklagen, weil andere Arbeitgeber, insbesondere im Bereich der Bundes- und Kommunalverwaltung, mehr Lohn und bessere Perspektiven bieten. Nordrhein-Westfalen hat es vorgemacht, dort hat man beispielsweise die Kostendämpfungspauschale abgeschafft. Dies ist im Übrigen eine Forderung, die schon lange auf der Agenda der DSTG Rheinland-Pfalz zu finden ist.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Fernis zeigte durchaus Verständnis, verwies aber auch wie- der auf den Haushalt, denn allein der Wegfall der Kostendämpfungspauschale koste 22 Mio. Euro! Alle Punkte müssten im politischen Verhandlungsprozess abgesprochen werden. Er verwies noch auf die Kraftanstrengung der Angleichung des Gehaltes in den Jahren 2019 und 2020 (je 2% zum 01.07.). Ein Gleichziehen mit der Bundesbesoldung sei keinesfalls realistisch.
Hinsichtlich der Forderung einer temporären IT-Zulage war der FDP-Politiker direkt aufgeschlossen. Dies sei eine große Baustelle. Umhandlungsfähig zu bleiben, müsse man hier den Mut zur Veränderung haben. Der Staat dürfe sich hinsichtlich IT nicht in die Abhängigkeit anderer begeben.
Zum Schluss stellte die DSTG das Forderungspapier für ein Spitzenamt A13 mit Zulage vor. Es soll zusätzlich zur Fortbildungsqualifizierung die Perspektive für das 3. Einstiegsamt verbessern. Dadurch kann eine Attraktivitätssteigerung und Wertschätzung der Kollegen und Kolleginnen mit hoher Fach- und Führungsverantwortung erreicht werden. Vergleichbare Zulagen gibt es bereits in anderen Verwaltungen. Philipp Fernis zeigte sich interessiert und versprach, das Modell intern vorzustellen und zu besprechen.
Beide Gesprächspartner bedankten sich für den Austausch mit der festen Absicht, ein Kennenlerngespräch in Präsenz nachzuholen, wenn Corona dies wieder zulasse.

Mittwoch, 9. März 2022

Die endliche Geschichte: Dienstvereinbarung „Flexibles Arbeiten“ - auf dem Weg zu einer zeitgemäßen Steuerverwaltung!?

Seit März 2020 befinden wir uns aufgrund der Pandemie in einer besonderen Arbeitsorganisation. Mit dem Lockdown wurde für einen Großteil der Belegschaft der Steuerverwaltung der Remote-Betrieb verfügt. Dies war möglich weil es der ZDFin gelungen war, noch rechtzeitig die Voraussetzungen für so viele Remote-Zugriffe einzurichten. Diese Maßnahme bewirkte im Wesentlichen, dass die Finanzverwaltung arbeitsfähig blieb.
In einer wissenschaftlich begleiteten Umfrage stellte die DSTG Vor- und Nachteile dieses erweiterten Arbeitens von zuhause fest. Die Essenz daraus war, dass die positiven Aspekte auch für die Zeit nach der Pandemie bewahrt werden müssen. Die DSTG forderte hiernach eine gute technische Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen und ein Konzept der Verwaltung, damit ein modernes und flexibles Arbeiten für alle möglich bleibt.
Anfang 2021 wurde eine Arbeitsgruppe beim Landesamt für Steuern gegründet, die sich mit dem Thema „Arbeiten in Teilzeit“ befasste. Nachdem das Arbeiten von einem häuslichen Arbeitsplatz im Rahmen des Remote-Betriebes während der Corona-Pandemie tatsächlich immer mehr an Bedeutung gewann und sich auch hierdurch entscheidende Auswirkungen für die Arbeitsorganisation ergaben, wurde der AG-Prüfungsauftrag um den Aspekt „Arbeiten im Homeoffice“ erweitert.
Damit die genannten Themen aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln betrachtet werden konnten, wirkten in der AG „Flexibles Arbeiten“ Vertreterinnen und Vertreter aus dem Ministerium der Finanzen, den Finanzämtern (Amtsleitungen, Sachgebietsleitungen des Innen- und des Außendienstes und Geschäftsstellenleitungen) und Referentinnen und Referenten und Sachbearbeiter des LfSt einschließlich der ZDFin sowie die Gleichstellungsbeauftragte des LfSt mit. Der Bezirkspersonalrat (BPR) war durch Claudia Rüdell in der Arbeitsgruppe vertreten.
Ausgangslage für die Überlegungen der Arbeitsgruppe waren die bislang in der Steuerverwaltung möglichen Formen des Arbeitens am häuslichen Arbeitsplatz, nämlich „Telearbeit“ im Innendienst, „Heimarbeit“ im Außendienst und „mobiles Arbeiten von zuhause“.
Diese Arbeitsformen sollten auch in Zukunft fortgeführt, aber an die aktuellen Gegebenheiten und Bedürfnisse – sowohl der Verwaltung als auch der Bediensteten – angepasst werden.
Telearbeit war bisher in einer Rundverfügung (O 1000 A – 11b/Z 12 5 vom 02.08.2019) geregelt. Nun schlug man einen neuen Weg ein: Das Ergebnis der Arbeitsgruppe wurde in einem Entwurf für eine Dienstvereinbarung (DV) zusammengefasst und erreichte den BPR Anfang Oktober. Diese wurde ergänzt durch Leitlinien sowie ein optimiertes Antrags- und Genehmigungsverfahren. Damit sollten u.a. folgende Veränderungen erzielt werden:

• Der mögliche Umfang von Telearbeit im Innendienst und Heimarbeit im Außendienst wird für die verschiedenen Arbeitsbereiche unter Berücksichtigung der jeweiligen besonderen Anforderungen an die dort zu erledigenden Aufgaben differenziert betrachtet. Daraus leiten sich die jeweils für erforderlich gehaltenen Mindestpräsenztage ab.
• Wo Telearbeit im Innendienst und Heimarbeit im Außendienst nicht möglich ist, soll zumindest kurzfristig mobiles Arbeiten von zuhause möglich sein. Somit sollten nur wenige Arbeitsbereiche verbleiben, in denen wegen der unmittelbaren Bindung an die Dienststelle ein Arbeiten am häuslichen Arbeitsplatz ausgeschlossen ist.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurde den örtlichen Personalräten im Rahmen des § 53 (7) Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diese richteten sich vorrangig gegen die Vorgaben in den Leitlinien, explizit gegen Einschränkungen der Home-Office-Fähigkeit bei bestimmten Arbeitsbereichen oder gegen die Höhe des Umfangs des mobilen Arbeitens. Diese Eingaben galt es nun ebenfalls mit der Verwaltung zu besprechen, sind es doch die örtlichen Personalräte, die die Umsetzung der Dienstvereinbarung vor Ort begleiten müssen.
Insgesamt lag dem BPR mit der DV ein Werk vor, das in einigen Punkten inakzeptabel war, bzw. für die Personalvertretung nicht weit genug reichte, wobei von Anfang an klar kommuniziert wurde, dass sie hinsichtlich der geplanten Erweiterung der Telearbeit unbedingt notwendig war.

Die Regelung für Heimarbeit (Außendienst) war unproblematisch. Gespräche mit dem Landesamt mussten folgen. Im Laufe des Oktobers kam es dann auch schon zu einer ersten Sitzung. Diese diente dazu, die Problemfelder anzusprechen. So gelang es, bereits nach dieser Sitzung einige grundlegende Änderungen und Ergänzungen zu erreichen, insbesondere bezüglich Inklusion und der Anpassung der Übergangsregelung.
Des Weiteren wurde ein Katalog von möglichen Korrekturen erstellt. Bis kurz vor Weihnachten folgten noch weitere Besprechungen von BPR und Verwaltung. Knackpunkte waren bis dato die fehlende Zielrichtung des mobilen Arbeitens, die Präzisierung des Informationsrechts der Personalvertretung sowie Einschränkungen für Telearbeit und mobiles Arbeiten bestimmter Bereiche. Gerade in diesem Punkt zeigte sich die Verwaltung sehr unnachgiebig.
Am 16.12.2021 konnte der BPR dem Landesamt eine erneut überarbeitete Fassung zukommen lassen. Diese wurde am 17.01.2022 seitens der Verwaltung erwidert. Leider nicht so, wie man sich das erhofft hatte. In einer Eilsitzung des BPR-Vorstandes wurden nochmals die Anforderungen der Personalvertretung besprochen und ein finaler Forderungskatalog erstellt. Man war sich einig, dass einer Dienstvereinbarung nur mit weiteren Annäherungen zugestimmt werden konnte. In einem Telefonat erörterte der BPR-Vorsitzende Stefan Bayer mit der zuständigen Referentin Ira Leinenbach-Thielen die strittigen Punkte. Dieser Weg der Kommunikation war erfolgreich.
Strittige Punkte konnten im Interesse des BPR und der Verwaltung erledigt werden. Das mobile Arbeiten wurde in die Zielsetzung aufgenommen und bei den Leitlinien einigte man sich darauf, dass die Einschränkungen mit einer Generalklausel entschärft werden können.
Somit konnte die Dienstvereinbarung „Flexibles Arbeiten“ Anfang Februar unterzeichnet werden. Die Telearbeitsplätze werden nun neu vergeben, zukünftig immer mit einem Jahr Laufzeit. Zu den bestehenden kommen nun direkt 400 weitere Plätze dazu. Im weiteren Verlauf sollen jährlich 500 weitere dazu kommen, sofern das für den Dienstbetrieb nicht schädlich ist. Deshalb ist es wichtig, bei Bedarf und bei Erfüllung der Voraussetzungen jetzt einen Antrag auf Telearbeit zu stellen. Aus Sicht der Personalvertretung ist Telearbeit die sinnvollere Form der Heimarbeit, da die Arbeitssicherheit besser geregelt ist. Denn der Arbeitsschutz gilt auch im Homeoffice.
Darüber hinaus besteht aber noch die Möglichkeit des mobilen Arbeitens für den spontanen, kurzfristigen Bedarf nach Heimarbeit. Durch Intervention des BPR ist gewährleistet, dass auch für diese Form der Heimarbeit ein Ausstattungsstand erzielt werden muss, der den Bedürfnissen der Praxis gerecht wird. Hauptproblem ist die Bereitstellung der notwendigen Hardware, wofür mehr Haushaltsmittel notwendig sind. Dies ist ebenfalls eine langjährige Forderung der DSTG Rheinland-Pfalz.
Es muss von Anfang an darauf hingearbeitet werden, dass diese Hardware entsprechend dem Bedarf bereitgestellt wird. Hier sind die örtlichen Personalräte gefordert. Auch die Umsetzung der Öffnungsklausel für Arbeitsgebiete, in denen Telearbeit und mobiles Arbeiten eingeschränkt ist, muss gelebt werden. Hier erwartet die Personalvertretung einen offenen Dialog der Amtsleitung und der Personalvertretung vor Ort. Sofern sich hier Konflikte ergeben, nimmt sich der BPR diesen gerne an.
Im dritten Jahr nach Einführung der DV, also 2024, ist eine Evaluation vorgesehen. Aber schon in der Zeit bis dahin müssen Verbesserungen angezeigt werden. Der BPR steht dazu jederzeit für Anregungen und Rückmeldungen zur Verfügung.

Der Abschluss der Dienstvereinbarung war ein hartes Stück Arbeit. Aber mit gutem Willen und Kompromissbereitschaft beider Seiten ist sie nun in Kraft getreten. Natürlich wird die Umstellung vom derzeitigen Remote auf „Normalzustand“ nicht einfach und für viele ungewohnt sein. Diejenigen, die festgestellt haben, dass das Arbeiten von zuhause auf die individuellen Gegebenheiten passt, können Telearbeit beantragen. Mit der in der DV genannten Erweiterung der Telearbeit sollten alle Anträge umgesetzt werden können. Eine Überbrückung ist mit mobilem Arbeiten lt. DV in besonders gelagerten Fällen möglich.
Die Dienstvereinbarung stellt für den BPR den Beginn eines zukunftsfähigen Konzepts für die Gestaltung der Arbeit in der Finanzverwaltung dar.

Arbeiten wir gemeinsam daran weiter!

Mittwoch, 9. März 2022

Gespräche mit politischen Parteien - SPD

Geschäftsführender Vorstand der DSTG Rheinland-Pfalz im digitalen Austausch mit der SPD-Fraktion im Landtag

Sehr spontan erhielt die DSTG-Landesleitung auf Anfrage von der SPD-Fraktion einen Gesprächstermin am 18.02.2022 per Videokonferenz. Dies war besonders wichtig, da momentan die Haushaltsberatungen des rheinland-pfälzischen Landtages noch nicht abgeschlossen sind.

Seitens der SPD nahmen Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler, der haushaltspolitische Sprecher Markus Stein, Stephan Engel, Referent für Haushalt und Gesundheit sowie Thomas Wansch, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, teil. Die Landesleitung der DSTG war mit dem Landesvorsitzenden Stefan Bayer sowie den stellvertretenden Landesvorsitzenden Elke Schwabl, Claudia Rüdell und Markus Stock zugegen. Zu Beginn des Gespräches bedankte sich Stefan Bayer für den schnellen Gesprächstermin. Einen weiteren Dank sprach er für die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten aus. Damit war man bereits beim ersten Tagesordnungspunkt. Die Regierung hat mit der schnellen Übernahme Wort gehalten, man kann sich darauf verlassen! Ein Problem bei dem übernommenen Tarifvertrag ist, dass die Ruheständler bis Dezember 2022 eine Nullrunde haben. Auch die aktiv Beschäftigten sind zwar davon betroffen, mit der Coronaprämie können sie diese aber überbrücken. Die Teuerung betrifft jedoch alle. So forderten die Gewerkschaftsvertreter auch für die Pensionärinnen und Pensionäre eine geeignete Einmalzahlung. Die Fraktionsvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler äußerte Verständnis für die Ruheständler. Aber man habe den Abschluss 1:1 übernommen. Die Nullrunde gelte für alle. Die Coronaprämie sei keine Kompensation, sondern solle den Mehraufwand auffangen, der durch Corona den aktiv Beschäftigten entstanden ist. Eine Ausgleichszahlung an die Ruheständler sei deshalb nicht vorgesehen. Sie konnte somit keine Hoffnung machen.

Die weiteren Themen, so der Landesvorsitzende Bayer, standen unter dem Überbegriff „Steigerung der Attraktivität.“ Denn nach wie vor persistiere der Weggang von Kolleginnen und Kollegen. Dem muss entgegengewirkt werden. So hat Nordrhein-Westfalen es vorgemacht, dort hat man beispielsweise die Kostendämpfungspauschale abgeschafft. Dies ist eine Forderung, die auch schon lange auf der Agenda der DSTG Rheinland-Pfalz steht. Mit dem Vorstoß in NRW bekommt diese aber neue Bedeutung. Die Fraktionsvertreter versprachen diese Forderung mitzunehmen und zu prüfen.

Tagegelder und die Regelung der Reisekosten waren Thema der stellvertretenden Landesvorsitzenden Elke Schwabl. Sie erläuterte die aktuelle Regelung der Reisekosten. Insbesondere die Höhe der Tagegelder, die sich noch auf dem Stand vor dem Wechsel zum Euro befinden, berücksichtigen nicht die Teuerung über die vielen Jahre. Die DSTG fordert Tagegelder in Höhe der steuerlichen Pauschalen. Hinsichtlich der Wegstreckenentschädigungen trug sie vor, dass die Höhe nicht mehr zeitgemäß sei. Die DSTG sei hier im Gleichklang mit dem dbb rheinland-pfalz, der 0,50 € pro Kilometer fordert. Die Kosten für die Kraftfahrzeuge sind enorm gestiegen. Markus Stein entgegnete, dass Rheinland-Pfalz seit 2008 als eines der wenigen Länder 0,35 €/km zahle. Andere Länder entschädigen immer noch mit 0,30 €. Eine Erhöhung sehe man derzeit nicht. Außerdem wolle man die Fahrtkostenerstattung deshalb nicht aufstocken, weil dadurch ja wieder ein Anreiz zum „Mehr-Fahren“ entstünde, was umweltpolitisch nicht gewollt sei. Man wolle den Umstieg auf Bus und Bahn! Die Gewerkschafter werteten diese Äußerung in diesem Zusammenhang als absolut falschen Ansatz, da unsere Kolleginnen und Kollegen ihr Fahrzeug zur Verfügung stellen. Der Staat brauche dadurch keine Dienstwagen anzuschaffen, spare somit immense Kosten! Den täglichen Außendienst mit Bus und Bahn zu bewerkstelligen sei schon wegen des Belegtransports sehr schwierig. Der stellvertretende Landesvorsitzende Markus Stock schlug vor, dass dann zunächst wenigstens die Vorschriften für die Gewährung von Reisekosten überarbeitet werden sollten, da erst über einer Fahrleistung von 3000 km/Jahr bis 10000 km diese 0,35 € bezahlt werden würden. Für den überwiegenden Teil der Fahrtkosten gelten 0,30 € oder sogar nur 0,25 €. Ganz übel seien die Anwärter dran, die nur 0,15 €/km erhalten. Wenn für alle 0,35 € gelten würden, wäre das durchaus ein Fortschritt. Man versprach, diesen Vorschlag zu prüfen und bat die DSTG hierzu noch um eine schriftliche Vorlage.

Zwei weitere Punkte fallen auch unter die Rubrik Attraktivität. Zurzeit erhalten wir zwei Tage Sonderurlaub bei Dienstjubiläen. Die DSTG-Vertreter forderten die Einführung einer finanziellen Anerkennung für lange Treue beim Arbeitgeber. Durch den Kontakt zur Basis wird immer wieder deutlich, dass eine pekuniäre Vergütung vermisst wird. Zwei Tage Sonderurlaub haben nicht den gleichen Effekt. Der haushaltspolitische Sprecher Markus Stein stellte dies in Frage und wertete das Anliegen als wenig erfolgversprechend.

Auch die Wiedereinführung des vollen Weihnachtsgeldes sah Stein als wenig realistisch, da dies auch den Haushalt sehr stark belasten würde. Zurzeit ist die Hälfte des Weihnachtsgeldes in die Gehaltstabelle eingearbeitet

Optimistischer wurde die Forderung nach einer temporären IT-Zulage gesehen. Das Thema Fachkräftemangel in diesem Bereich beschäftige auch die Politik seit geraumer Zeit. Man versprach die Forderung in die Gremien mitzunehmen.

Danach stellte die DSTG das Forderungspapier für ein Spitzenamt A13 mit Zulage vor. Es soll die Perspektive für das 3. Einstiegsamt darstellen. Zusätzlich soll eine Attraktivitätssteigerung und Wertschätzung der Kollegen und Kolleginnen mit hoher Fach- und Führungsverantwortung erreicht werden. Vergleichbare Zulagen gibt es bereits beim Zoll, BZST oder dem LBB.

Die SPD-Vertreter verwiesen auf die Möglichkeit der Fortbildungsqualifizierung (FQ) und hatten auch ein Problem damit, dass die A 13Z nicht auf alle Verwaltungen anwendbar sei. Bayer erläuterte, dass die FQ in diesem Bereich nur wenige erreiche. Der Vergleich mit anderen Verwaltungen sei nicht relevant, da ganz andere Standards herrschten. So habe die Finanzverwaltung viele Stellen nach A13. Außerdem gebe es die A 13Z ja bereits in diversen Verwaltungen. Man versprach, sich damit zu befassen und sich die Zahlen der FQ anzuschauen.

Zum Thema Jobrad, das für den Beamtenbereich gesetzlich umgesetzt wird, konnte die SPD noch ergänzen, dass man die Tarifgemeinschaft der Länder für eine Regelung auch im Tarifbereich gewinnen möchte. Ansonsten bestünden momentan keine detaillierten Vorgaben. Interessiert war man an dem Konzeptpapier der DSTG. Nach eineinhalbstündigem Gespräch bedankten sich beide Seiten für die angenehme Gesprächsatmosphäre und vereinbarten weiter im Gespräch zu bleiben – das nächste Mal hoffentlich in Präsenz.

Samstag, 5. Februar 2022

Gespräche mit politischen Parteien – CDU

Geschäftsführender Vorstand der DSTG Rheinland-Pfalz zu Besuch bei der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus in Mainz

Im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen des rheinland-pfälzischen Landtages war der geschäftsführende Vorstand am 25.01.2022 zu Besuch bei der CDU-Fraktion in Mainz.

Zu dem Gespräch hatten Christof Reichert und Karina Wächter eingeladen. Beide sind u.a. Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages. Einen tiefen Einblick in die Belange der Finanzverwaltung hat insbesondere Frau Wächter, da sie vor dem Eintritt in die Politik das Studium zur Diplom Finanzwirtin (FH) absolvierte und einige Jahre als Betriebsprüferin beim Finanzamt Trier tätig war.

Mit der Forderung nach finanziellen Entlastungen für unsere Kolleginnen und Kolleginnen eröffnete der Landesvorsitzende Stefan Bayer das Gespräch. Dazu könnte u.a. die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale beitragen. Die Kostendämpfungspauschale ist ein jährlicher Betrag, für den Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger bei Krankheitskosten selbst aufkommen müssen, weil er von der Beihilfezahlung abgezogen wird. Die Höhe richtet sich bisher unter anderem nach der Besoldungsgruppe. Gerade wurde dieser Schritt der Abschaffung der Kostendämpfungspauschale durch unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen gegangen.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Elke Schwabl erläuterte die aktuelle Regelung der Reisekosten. Insbesondere die Tagegelder sind seit über 20 Jahren unverändert geblieben und berücksichtigen weder die Inflations- noch die Teuerungsrate. Die Bediensteten erhalten z.B. 5,11 € (ehemals 10 DM!) für Dienstreisen mit einer Abwesenheit von über 8 Stunden. Die DSTG fordert die Zahlung der steuerlichen Pauschalen für Tagegelder. Bei Abwesenheit über 8 Stunden wären dies derzeit 14 €.
Auch die Wegstreckenentschädigungen sind nicht mehr zeitgemäß. Sowohl Anschaffungs- als auch laufende Kosten sind enorm gestiegen. Deshalb wurde eine Erhöhung der Kilometerpauschale auf einheitlich 50 Cent pro gefahrenem Kilometer (entsprechend der Durchschnittswerte lt. ADAC-Tabelle) unabhängig von der jährlichen Fahrleistung als notwendig vorgetragen.

Zusätzlich muss die Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz ihre Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität verbessern. Hier könnten Zuschüsse für die Nutzung eines E-Autos im Außendienst oder kostenlose Ladestationen an den Dienstgebäuden ein Ansatz sein.

Für einen Arbeitgeber wie die Finanzverwaltung ist es wichtig, dass die Kolleginnen und Kollegen kontinuierlich Erfahrungen sammeln und den Arbeitgeber nicht wechseln. Zurzeit erhalten wir 2 Tage Sonderurlaub bei Dienstjubiläen. Die DSTG fordert die Einführung einer finanziellen Anerkennung für die lange Treue beim Arbeitgeber. Diese Jubiläumsvergütung könnte gestaffelt wie folgt ausfallen:

• 25 Dienstjahre 300 €
• 40 Dienstjahre 400 €
• 50 Dienstjahre 500 €

Weiter wurde über die Wiedereinführung des vollen Weihnachtsgeldes diskutiert. Zurzeit ist die Hälfte des Weihnachtsgeldes in die Gehaltstabelle eingearbeitet. Jede Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld hat neben dem finanziellen auch noch einen konjunkturellen Effekt, da die meisten Arbeitnehmer diese Gelder direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf einbringen.

Das Thema Fachkräftemangel ist täglich in allen Medien zu lesen. Beim Wettkampf um die besten, kreativsten Köpfe ziehen wir gerade im IT-Bereich oftmals den Kürzeren. Eine temporäre IT-Zulage könnte einen Anreiz schaffen, um sich für einen Arbeitsplatz bei der ZDFin zu entscheiden. Ein Ansatzpunkt könnte die bestehende 25 IT-Fachkräftezulage der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sein, die bis zu 1000 € im Monat zusätzlich betragen kann.

Die DSTG hat ein Forderungspapier für ein Spitzenamt A13 mit Zulage entwickelt. Dieses wurde ausführlich vorgestellt und diskutiert. Durch die Umsetzung der Forderung wird man dem politischen Willen einer Stärkung der Ortsebene und des ländlichen Raumes gerecht. Zusätzlich wird eine Attraktivitätssteigerung des 3. Einstiegsamtes und eine Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen mit hoher Fach- und Führungsverantwortung erreicht. Vergleichbare Zulagen sind bereits beim Zoll, dem BZST oder dem LBB vorhanden.

Die Reduzierung der Einstellungszahlen im 2. Einstiegsamt auf 75 Einstellungen ist aus Sicht der DSTG nicht zielführend. Wir fordern einen Lehrsaal mehr mit weiteren 25 zusätzlichen Einstellungen. Somit würde der Finanzverwaltung langfristig originär ausgebildetes Personal zur Verfügung stehen.

Hinsichtlich des Tarifabschlusses und der Übertragung auf den Beamtenbereich erläuterten die DSTG-Vertreter die Problematik der Nullrunde bis Dezember 2022. Dies treffe die Pensionärinnen und Pensionäre, da sie keinen Anspruch auf die Corona-Prämie haben, die die ausbleibende lineare Zahlung kompensiert. Nur die aktiv Beschäftigten erhalten diese. Der Landesvorsitzende warb bei der CDU dafür eine Ausgleichszahlung für die Ruheständler zu fordern.
Christof Reichert fragte nach, wie die digitale Ausstattung der Finanzverwaltung in Coronazeiten ist. Die aktuelle Situation wurde erläutert. Für die Mehrbelastung der Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice (Strom, Telefonkosten, etc.) wird zur Zeit kein finanzieller Ausgleich gezahlt. Hier könnte man über eine Homeoffice-Pauschale als Ausgleich der Mehrbelastung nachdenken.
Das gut 1,5-stündige Gespräch wurde von allen Seiten als sehr produktiv erachtet und sollte zeitnah wiederholt werden.
Die nächsten politischen Gespräche sind schon terminiert. Berichte folgen!

v.l.n.r.: Stefan Bayer, Jens Vernia, Karina Wächter, Sascha Dietz, Christof Reichert und Elke Schwab

Samstag, 5. Februar 2022

Tarifverhandlungen erfolgreich beendet!?

Am 29.11.2021, an dem Montag der dritten Verhandlungsrunde, konnte endlich ein Tarifergebnis präsentiert werden. Während die Arbeitgeberseite von einem maßvollen oder angemessenen Tarifabschluss redet, spricht die Gewerkschaftsseite von einem akzeptablen Ergebnis, wobei die Akzeptanz stark von der Entwicklung der Inflation abhängig ist. Definitiv sind sich die Verhandlungsführer von Ver.di und dbb einig, dass nicht mehr möglich war!

Mehr war nicht möglich!

Die Beschäftigten erhalten demnach eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro, die Auszubildenden in Höhe von 650 Euro. Zudem steigen die Entgelte der Beschäftigten zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent, die Auszubildenden nach dem Berufsbildungsgesetz erhalten zum 1. Dezember 2022 einen Mindestbetrag in Höhe von 50 Euro, die Auszubildenden in der Pflege erhalten einen Mindestbetrag in Höhe von 70 Euro. In der besonders belasteten Krankenversorgung wurden überproportionale Verbesserungen vereinbart. Die Laufzeit beträgt 24 Monate bis zum 30. September 2023.

Schwierige Verhandlungen

Wie vor nahezu allen Tarifverhandlungen der Vergangenheit ging man auch in diese Verhandlungen mit der Aussage, dass es schwierige Verhandlungen werden würden. Tatsächlich stimmte diesmal diese Aussage. Die Verhandlungen wichen von der gewohnten Form ab. So legte die Arbeitgeberseite bis zur dritten Verhandlungsrunde kein Angebot vor. War das einfach nur arrogant oder verbargt sich ein taktisches Manöver? Durch Corona konnten die Gewerkschaften nicht in gewohnter Form durch Arbeitskampfmaßnahmen Einfluss nehmen, d. h. die Arbeitgeberseite unter Druck setzen. Schwierige Rahmenbedingungen lieferte weiterhin Corona und die vergleichsweise hohe Inflation. Mittlerweile ist der Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Ruheständler übertragen worden. Für sich gesehen handelte unsere Landesregierung hier auch so verlässlich wie in den Vorjahren. Wiederum hat man Wort gehalten!

Konsequente Übertragung des Tarifergebnisses

Die Teuerungsrate betrachtend liefert das Ergebnis eine lineare Erhöhung um 2,8 % ab Dezember 2021. Somit haben wir bis Dezember eine Nullrunde! Die Teuerung würde sich voll auswirken! Dies wird aber durch die steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1300 Euro aufgefangen, die aber begrifflich als Erschwerniszulage für die aktiv Beschäftigten gezahlt wird und nicht als Kaufkraftausgleich tituliert ist. Je nach Höhe der Inflation 2022 kann man erst abschließend am Jahresende betrachten, wie gut der Abschluss war. Somit bleibt es momentan bei Kaffeesatzleserei, wie die abschließende Bewertung aussieht.

Bittere Pille für Ruheständler

Klarer ist das Ergebnis für die Ruheständler zu bewerten. Denn diese erhalten die Corona-Sonderzahlung nicht, weil diese nur für aktiv Beschäftigte gezahlt wird. Somit müssen sie eine Nullrunde bis Dezember in Kauf nehmen. Was die Alimentation angeht – inakzeptabel!
An dieser Stelle wird deutlich, wie geschickt die Arbeitgeberseite agiert hat. Bis zum Schluss kein Angebot zu machen, und dann einen Abschluss zu präsentieren, der die Gewerkschaften vor die Wahl stellt: Mit der steuerfreien „Corona-Prämie“, die für alle Aktiven durchaus zur Akzeptanz des Abschlusses gereicht, aber gleichzeitig die Gewerkschaften vor das Problem der Nullrunde bei den Ruheständlern stellt. Die Alternative wäre eine weit geringere Einmalzahlung für Aktive und Ruheständler gewesen, was insgesamt auch nicht annähernd zur Akzeptanz geführt hätte. Wie weit dieses Problem überhaupt zu dem Zeitpunkt des Abschlusses der Tarifverhandlungen erkannt wurde, sei dahingestellt. Bei den Tarifverhandlungen geht es nun mal zunächst nur um Tarifangehörige. Die Übernahme auf die Beamtenschaft ist dann Sache in den Ländern.

Strategisch geschickter Abschluss

Tatsache ist nun, dass die Pensionärinnen und Pensionäre keine Sonderzahlung erhalten. Die DSTG Rheinland-Pfalz hat sich direkt nach der Übertragung des Tarifergebnisses mit dem dbb rheinland-pfalz bzgl. einer aus Alimentierungssicht notwendigen Einmalzahlung kurzgeschlossen.
Aus deren Sicht gehört zu einer angemessenen TV-L-Übertragung auch entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse, dass landesrechtlich für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger eine kompensierende Lösung für die lange Zeit ohne Linearanpassung der Versorgungsbezüge bis Dezember 2022 gefunden wird.
Deshalb hat der dbb rheinland-pfalz von der Landesregierung die gesetzliche Verbriefung einer versorgungsrechtlichen Einmalzahlung im Laufe des kommenden Jahres gefordert.

Ablehnung in Rheinland-Pfalz

Finanzministerin Doris Ahnen antwortete für Rheinland-Pfalz ablehnend: Die lineare Entgeltssteigerung zum 01.12.2022 um 2,8 Prozent werde auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen, was der gesetzlichen Verpflichtung zur Anpassung der Versorgungsbezüge entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen sowie finanziellen Verhältnisse im Gleichklang mit der Besoldung entspreche. Für eine darüber hinausgehende Lösung sei kein Raum, denn die aktiven Beamtinnen und Beamten erhielten bis Dezember 2022 ebenfalls keine Linearanpassung. Eine Entsprechung zur einmaligen Corona-Sonderzahlung für Aktive wird abgelehnt, da diese keine Kompensation für linearanpassungslose Monate darstelle.
Noch ein Aspekt erleichtert die Argumentation des Dienstherrn: Auch Rentnerinnen und Rentner haben keine Erhöhung für diesen Zeitraum bekommen.

DSTG kämpft weiter

Dennoch wird die DSTG für ihre Ruheständler kämpfen. Wir werden die Forderung weiterhin gegenüber der Landespolitik darlegen. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum inzwischen vorliegenden Gesetzentwurf muss dies vorgebracht werden, sowie in den kommenden Gesprächen mit den politischen Fraktionen. Außerdem beobachten wir aufmerksam, wie die umliegenden Bundesländer agieren. Sofern die dortigen Regierungen anders handeln, werden wir das aufgreifen.

Samstag, 5. Februar 2022

Aufnahme der politischen Gespräche

DSTG-Landesleitung im Gespräch mit Staatssekretär Dr. Weinberg

Nachdem am zurückliegenden Wochenende die mit Spannung erwartete Tarifeinigung vorlag und direkt im Anschluss die zeit- und systemgleiche Übertragung auf die Beamtenbesoldung vom Ministerrat beschlossen wurde, folgte am 03.12.2021 der Auftakt zu den politischen Gesprächen der DSTG-Rheinland-Pfalz mit dem Finanzministerium. Aufgrund der sich schon wieder zuspitzenden Corona-Situation musste die Sitzung leider digital erfolgen. Seitens der DSTG nahmen der Landesvorsitzende Stefan Bayer, seine Stellvertreterinnen Elke Schwabl und Claudia Rüdell sowie die Stellvertreter Markus Stock und Sascha Dietz teil. Neben Staatssekretär Dr. Weinberg war die Zentralabteilungsleiterin Ute Hahnwald und Richard Oswald für das Ministerium online dabei. Zunächst galt die Aufmerksamkeit dem erreichten Tarifabschluss. Der Landesvorsitzende bedankte sich für die schnelle Übernahme des Abschlusses auf die Beamtenschaft. Die Politik zeige somit wiederum Verlässlichkeit. Die DSTG sehe allerdings ein Problem: Für die Ruheständler ist zwar die lineare Erhöhung ab Dezember 2022 auch übernommen, die sogenannte Corona-Sonderzahlung bekommen Sie aber nicht, da diese nur für aktiv Beschäftigte gelte. Dies sei zwar in der Umsetzung folgerichtig, führe aber dazu, dass die Pensionärinnen und Pensionäre nun bis Dezember eine Nullrunde hinnehmen müssten. Staatssekretär Dr. Weinberg verwies darauf, dass der Tarifabschluss nun mal nur für aktiv Beschäftigte diese steuerfreie Einmalzahlung vorsehe. Nach seiner Auffassung hätte der Abschluss unter Berücksichtigung einer Einmalzahlung auch für die nicht mehr aktiv Beschäftigten in dieser Form nicht abgeschlossen werden können, da diese für die Länder mit zu hohen Kosten verbunden gewesen wäre. Der Landesvorsitzende entgegnete, dass auch für die Pensionärinnen und Pensionäre die Alimentationsverpflichtung gelte. Die DSTG-Rheinland-Pfalz werde sich mit dem dbb rheinland-pfalz abstimmen und ebenso für diesen Personenkreis eine Einmalzahlung fordern.

Nachdem die diesjährige Verplanung wieder die prekäre Personalsituation aufgezeigt hat, war die Personalsituation nächstes Thema. Die DSTG vertritt die Auffassung, dass die Ausbildungskapazitäten ausgereizt werden müssen. So lobte sie die Entscheidung für 2022 im 3. Einstiegsamt 250 Finanzanwärter einzustellen. Hingegen im 2. Einstiegsamt wieder auf 75 Anwärter zu reduzieren hält man für den falschen Weg. Seitens des Ministeriums rechtfertigte man dies damit, dass die Kapazitätsgrenze für die Ausbildung in Schule und Finanzämtern – verstärkt aufgrund Corona – erreicht sei. Außerdem würden nach wie vor für Randbereiche Tarifangehörige eingestellt. Für 2025 rechne man mit der derzeitigen Einstellungslage und den dann abnehmenden Pensionierungen mit einem ausgeglichenen Personalplan.

Besonders auf die Personalsituation der ZDFin verwies Landesvorsitzender Stefan Bayer. Da die Ausstattung der ZDFin Dreh- und Angelpunkt bei nahezu allen Überlegungen und Vorhaben sei, müsse dort entsprechend genug qualifiziertes Personal eingestellt werden. Nicht zuletzt verursache KONSENS zukünftig mehr Personalaufwand. Diesbezüglich müsse die Forderung auch genügend Hochschulplätze an der Hochschule Mayen sein. Staatssekretär Dr. Weinberg erwiderte, dass man hinsichtlich der Personalausstattung seitens des Ministeriums ein Auge auf die ZDFin habe, da natürlich ein großes Interesse an einer guten Funktionalität bestehe. Mehr als drei Plätze an der Hochschule zu bekommen, sei aufgrund der großen Nachfrage schwierig. Aber man suche nach Lösungsmöglichkeiten. Hinsichtlich der finanziellen Ausstattung der ZDFin warb die stellv. Landesvorsitzende Rüdell für mehr Mittel, da insbesondere die Diskussion um die Dienstvereinbarung „Flexibles Arbeiten“ gezeigt hätte, dass aufgrund fehlender Hardware Einschränkungen in der Gestaltung die Folge seien.

Als nächstes Thema stellte der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Dietz ein Konzept für ein Spitzenamt A 13Z im 3. Einstiegsamt vor. Der Staatssekretär verwies auf die Möglichkeiten derFortbildungsqualifizierung, versprach aber, dass man sich mit dem Konzept befassen werde.

Weiterer Punkt auf der Tagesordnung waren die gestiegenen Kfz-Kosten, insbesondere die Verteuerung des Kraftstoffes. Die DSTG regte an – analog der Forderung des dbb – dass die Fahrtkostenpauschale auf 50 Cent erhöht wird und die Tagegelder angepasst werden. Außerdem sollen die Staffelungen bei den Kfz-Pauschalen für Dienstreisen wegfallen. Die stellvertretende Landesvorsitzende Elke Schwabl verwies auf andere Bundesländer, die diese Staffelungen nicht vorsehen. Staatssekretär Dr. Weinberg indes gab zu bedenken, dass in Rheinland-Pfalz schon sehr lange 35 Cent – auch in Zeiten mit niedrigen Kraftstoffkosten – gezahlt würden, entgegen anderer Bundesländer, die noch bei 30 Cent lägen. Man müsse die Entwicklung abwarten. Die Staffelung mache aufgrund sachlicher Differenzierung und auch aus ökologischen Gründen Sinn. Hinsichtlich der Höhe der Tagegelder müsse man prüfen, ob der nächste Landeshaushalt dazu Raum gebe.

Bereits im Vorfeld hatte sich der stellvertretende Landesvorsitzende Markus Stock intensiv mit dem Thema „Jobrad“ befasst. Dies wird lt. Aussage des Staatsekretärs als Bestandteil des Koalitionsvertrages in Angriff genommen. Markus Stock stellte die Überlegung in den Raum, ob man aufgrund der unterschiedlichen Varianten und eingeschränkten Effizienz den Weg eines zinslosen Darlehens vom Land für ein „Jobrad“ gehen sollte.

„Jobrad“ soll kommen

Weiterhin galt der Vortrag der schon lange angeprangerten Problematik des Versendens von dienstlichen Mails an Steuerpflichtige und Steuerberater. Dies unterliegt hohen Beschränkungen aufgrund des Datenschutzes. Die DSTG fordert, dass man seitens des Ministeriums eine Lösung sucht. Eine KONSENS-Lösung ist zwar versprochen, wann sie jedoch kommt ist ungewiss. Der momentane Zustand gefalle auch dem Ministerium nicht, so Zentralabteilungsleiterin Hahnwald. Es gäbe Überlegungen für eine Cloud-Lösung, die bisher vom Landesdatenschützer nicht beanstandet worden sei. Der Landesvorsitzende Bayer hegte schmunzelnd die Hoffnung, dass dann ja vielleicht doch noch die Chance bestehe, dass er Verbesserungen dahingehend noch in seiner Dienstzeit erleben könnte!

Abschließende Thema war die Frage, die immer im Raum seht: Wie sieht es in 2022 mit Beförderungen aus? Das Ministerium verwies darauf, dass es natürlich noch sehr früh sei, um eine konkrete Aussage zu treffen, aber es gäbe momentan keine Anzeichen, dass vom Kurs der letzten Jahre abgewichen werde.

Mit dieser positiven Antwort verabschiedeten sich die Gesprächspartner mit der Absicht, sich im Sommer - dann hoffentlich in Präsenz - wieder zu einem Austausch zu treffen.

Vorstellung Landesfrauenvertretung

Donnerstag, 11. November 2021

Tarifrunde 21 - Demo in Wiesbaden

Die diesjährige Tarifrunde weicht von den vergangenen Tarifrunden deutlich ab. So war der Abschluss im Bundesland Hessen diesmal vorgelagert. In der Vergangenheit waren die Verhandlungen des TV-Hessen regelmäßig erst nach dem Ergebnis der TdL. Denn das Bundesland Hessen ist aus dem Tarifverbund deutscher Länder (TdL) ausgeschieden. In der diesjährigen Tariffindung ging man nun diesen Weg, in der Hoffnung, das Ergebnis vom TV-Hessen kann positive Signale auf die Verhandlungen der übrigen Länder senden.
Einen Tag vor den entscheidenden Verhandlungen bei der Einkommensrunde zum TV-Hessen war zur DEMO in Wiesbaden aufgerufen. Über 600 Beschäftigte und Beamte aus dem hessischen Landesdienst versammelten sich am 13. Oktober 2021 in Wiesbaden zu einer Demonstration. Sehr erfreut zeigten sich die Organisatoren über die Solidarität aus anderen Bundesländern. Aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen waren Beschäftigte nach Wiesbaden gekommen, um solidarisch mit den hessischen Kolleginnen und Kollegen zu demonstrieren. Allein aus Rheinland-Pfalz waren wir insgesamt 62 Teilnehmer, davon ca. 25 von der DSTG! Die DSTG-Jugend war allein zu sechst mit dabei.
Der Demozug marschierte vom Wiesbadener Hauptbahnhof zum Kochbrunnen, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Der dbb Verhandlungsführer Volker Geyer beschrieb den Zwischenstand bei den Verhandlungen und verdeutlichte noch einmal die Position des dbb. Heini Schmitt, Landesvorsitzender dbb Hessen, referierte ausgiebig über die aktuelle Situation. Zum Schluss konnte Philipp Mierzwa, stellvertretender Vorsitzender dbb jugend Bund noch einmal Schwerpunkte herausstellen.
Es war ein Erlebnis und eine Freude, als „Gastdemonstranten“ die Hessen bei ihrem Tarifabschluss zu unterstützen. Das war gelebte Solidarität. Die DSTG-Landesleitung bedankt sich bei den Teilnehmern.

Donnerstag, 11. November 2021

DSTG Rheinland-Pfalz beim "Prozentlauf" stark vertreten!

An der durch den dbb Rheinland-Pfalz organisierten bundesweiten Protestaktion waren Vertreter der DSTG Rheinland-Pfalz aktiv dabei. Die Aktion fand am 28.10.2021 direkt vor dem Finanzministerium in Mainz statt.

Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder wollen Verschlechterungen bei der Eingruppierung durchsetzen. „Nicht mit uns!“, machte der dbb in einer bundesweiten Aktion klar. Der Spruch war gut lesbar auf einem Banner vor dem Finanzministerium in Mainz postiert.
Mehr als eintausend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im Rahmen einer bundesweiten Aktion eindringlich davor gewarnt, die laufende Einkommensrunde zu einer Negativrunde zu machen.
Zeitgleich zu der Aktion in der Landeshauptstadt Mainz gingen zwischen Kiel und München am 28. Oktober 2021 Prozentläuferinnen und Prozentläufer auf die Straße und protestierten gegen die Pläne der Arbeitgeberseite, mit Veränderungen von Parametern beim so genannten Arbeitsvorgang eine deutliche Verschlechterung geltender Eingruppierungsregelungen durchzusetzen.
dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz betonte beim Prozentlauf in Mainz mit Verweis auf die hohe Einsatzbereitschaft der Landesbeschäftigten im Pandemie- und Katastrophenmanagement, „dass sich die Kolleginnen und Kollegen eine angemessene Tarifentgelterhöhung und Besoldungsanpassung verdient haben. Gleichzeitig erhalten Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung im öffentlichen Dienst nur dann den absolut erforderlichen Rückenwind, wenn hier fair bezahlt wird.“ Die Arbeitgeberseite habe keinen Plan, den öffentlichen Dienst im Bereich der Länder attraktiver, konkurrenzfähiger und folglich zukunftsfest zu gestalten. „Wer am Arbeitsvorgang knappsen will, setzt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für gute Berufseinsteiger und Fachkräfte auf´s Spiel. Und das in Zeiten, in denen alles händeringend nach geeignetem Personal sucht“, so Lilli Lenz vor dem Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, um zu ergänzen: „Wir wollen 5 Prozent, mindestens 150 Euro! Wir fordern: Hände weg vom Arbeitsvorgang!“
„Die TdL hat zwar immer noch kein Angebot vorgelegt, fordert aber von den Gewerkschaften, ihre Zustimmung zu massiven Verschlechterungen bei der Eingruppierung zu geben. Im Angesicht von sich immer deutlichen abzeichnenden Problemen, Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, ist das ein völlig irrsinniger Plan“, kritisierte dbb Chef Ulrich Silberbach in Berlin vor der Bundesgeschäftsstelle der TdL. „Das zeigt, dass die Arbeitgeber die Einkommensrunde nicht zur Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes nutzen will. Wer nur Drohungen statt Angebote präsentiert, dem geht es nicht um Wertschätzung und die Anerkennung von Leistung, sondern einzig darum, beim Personal zu sparen“, sagte Silberbach, der die Verhandlungen für den dbb führt.
Vor dem Landesfinanzministerium in Hannover schilderte dbb Tarifchef Volker Geyer, wie die TdL in den letzten Jahren versuchte, die Gewerkschaften unter Druck zu setzen: „Die TdL hat einfach das Verhandeln eingestellt. Wir haben keine dringend notwendige Tarifpflege betrieben, die Entgeltordnung für Lehrkräfte wurde nicht weiterentwickelt und jeder Versuch von Gewerkschaftsseite, mit Hilfe der Tarifpolitik die Personalprobleme des öffentlichen Dienstes zu mildern, wurde abgelehnt.“ In Hannover ist Reinhold Hilbers Finanzminister. Als TdL-Chef verantworte er die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite maßgeblich, so Geyer.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich sowie eine Erhöhung der Anwärter-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
Die zweite Verhandlungsrunde fand am 1./2. November 2021 in Potsdam statt. Bis zum Redaktionsschluss stand bereits fest, dass kein Angebot der Arbeitgeberseite vorgelegt wurde.
Die dritte Verhandlungsrunde findet am 27./28. November 2021 ebenfalls in Potsdam statt.

Mittwoch, 3. November 2021

Sitzung und Wahlen der DSTG-Landesfrauenvertretung in Kaiserslautern

„Wir haben bis vor gut einer Woche noch parallel eine Videositzung geplant“ so Johanna Mieder, scheidende Vorsitzende der DSTG-Landesfrauenvertretung in ihrer Begrüßung. „Umso schöner, dass wir uns heute hier im Brauhaus in Kaiserslautern wieder persönlich treffen können“.
15 Ortsfrauen aus den Ortsverbänden waren der Einladung zur Sitzung nach Kaiserslautern am 20. September 2021 gefolgt. Zur Einstimmung wurde ein Video mit den Highlights aus der Amtszeit von Johanna Mieder gezeigt. 2013 war sie in Kaub zur Vorsitzenden gewählt worden und hat das Amt mit Engagement, Mut und Charakterstärke ausgefüllt. Im Januar 2021 wurde sie zur Vorsitzenden der DSTG-Bundesfrauenvertretung gewählt und hatte daher bereits im Vorfeld ihren Rücktritt angekündigt.
Wie wichtig der persönliche Austausch bei einer Präsenzsitzung ist, zeigte sich zu Beginn der Sitzung bereits in den Berichten der Ortsfrauen aus den Ortsverbänden. Leider konnten durch die Corona-Pandemie so gut wie keine Aktionen in den Ämtern stattfinden. Lediglich kleinere Aktionen wie z.B. „Weihnachtsmarkt to go“, kleinere Ostergeschenke an Ostern oder Kantinengutscheine konnten fast überall durchgeführt werden. Durch die aktuellen Lockerungen konnten vereinzelte Ortsverbände auch bereits gemeinsame Wanderungen oder Sommerfeste veranstalten. Auch dabei habe sich gezeigt, dass die eigentliche Veranstaltung nebensächlich war. Die Teilnehmerinnen genossen viel mehr den Austausch mit den Kolleginnen. Das soziale Miteinander war das Wichtigste für die Meisten.
Die Ortsfrauen teilten ihre Erfahrungen im HomeOffice mit, wobei sich herausstellte, dass gerade Frauen in der Pandemie der Mehrfachbelastung mit zusätzlichem Home-Schooling, Haushalt und Versorgung von Kleinkindern oder Angehörigen ausgesetzt waren. In den Ämtern wurde der Remote-Betrieb rege genutzt. Es traten jedoch nahezu überall dieselben Schwierigkeiten auf, z.B. bei der Einarbeitung neuer Kolleg*innen, der Ausbildung der Anwärter*innen und der teilweise sehr dünnen Besetzung vor Ort. Viele haben durch den Remote-Betrieb erfahren können, dass Home-Office auch seine Vorteile hat. Es wird damit gerechnet, dass viele Telearbeitsplätze beantragt werden. Die erhöhte Flexibilität im Remote-Betrieb hat sich bewährt und sollte - soweit möglich - erhalten bleiben.
In einigen Ämtern wurde die Zusammenlegung der Arbeitnehmerstellen mit den Veranlagungsbezirken bereits abgeschlossen. Die Teamfindung gestaltete sich im Remote-Betrieb besonders schwierig, da gerade die wichtigen Absprachen zu neuen Arbeitsabläufen nur unter erschwerten Bedingungen stattfinden konnten.
Der Vorsitzende der DSTG RLP Stefan Bayer berichtete zur Lage zunächst über den anstehenden Gewerkschaftstag der DSTG Bund in 2022, anschließend über aktuelle Geschehnisse im Land. Im Juli 2021 war das Ahrtal von einem unfassbaren Hochwasser überflutet worden. Auch das Dienstgebäude des Finanzamts Bad Neuenahr-Ahrweiler war betroffen und ist noch nicht wieder in vollem Umfang nutzbar. Er dankte allen, die sich an der Spendenaktion zu Gunsten der Hochwasserbetroffenen im Ahrtal beteiligt haben. Gemeinsam mit dem Therapiehilfeverein Hoffnungsschimmer e.V. konnten bisher bereits rund 140.000 € an Spenden verzeichnet werden. Anschließend berichtete Claudia Rüdell in ihrer Funktion als Vorsitzende der dbb landesfrauenvertretung über den dbb bundesfrauenkongress, der als Hybridveranstaltung im April 2021 stattfand. Milanie Kreutz wurde hierbei zur Vorsitzenden der dbb bundesfrauenvertretung gewählt (hierüber wurde bereits im Klartext in der MaiAusgabe berichtet).
Johanna Mieder ergänzte in ihrem Bericht zum Kongress, dass die DSTG Bundesfrauenvertretung u.a. einen Antrag zum Ehegattensplitting gestellt hat. Das Ehegattensplitting solle nicht gänzlich abgeschafft, sondern durch ein Familiensplitting ersetzt werden. Hiervon würden vor allem Alleinerziehende oder nicht Verheiratete mit Kindern profitieren. Hauptthemen der DSTG Bundesfrauenvertetung seien zur Zeit insbesondere Home-Office bzw. flexibles Arbeiten, Kommunikation im Team und Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
In der anschließenden Wahl wurde Melanie Schreyer aus dem Ortsverband Speyer, bisher Stellvertreterin, einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Als Kandidatin für den freiwerdenden Posten der Stellvertreterin hatte sich Melanie Mahlberg vom LBB Koblenz zur Wahl gestellt. Da sie nicht persönlich teilnehmen konnte, hatte sie sich per Videobotschaft bei den Delegierten vorgestellt. Auch sie wurde einstimmig gewählt. Claudia Rüdell verabschiedete Johanna Mieder mit persönlichen, rührenden und herzlichen Worten. Auch Daniela Braun, die bisher als kooptierte Beisitzerin dem Vorstand angehörte und aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist, wurde herzlich verabschiedet.
Getreu dem Motto „Niemals geht man so ganz“ werden beide Frauen jedoch auch zukünftig an den Sitzungen der DSTG-Landesfrauenvertretung teilnehmen. Selbstverständlich wird die Vorsitzende der DSTG-Bundesfrauenvertretung zu jeder Sitzung eingeladen werden und Daniela Braun wird als Ortsfrau des LfF ihren Ortsverband auch weiterhin vertreten.
Melanie Schreyer bedankte sich auch im Namen von Melanie Mahlberg bei den Delegierten für das entgegengebrachte Vertrauen und beendete die Sitzung mit dem Ausblick auf 2022. Für Anfang Oktober ist eine Vortragssitzung in Speyer geplant. Genaueres hierzu wird rechtzeitig bekanntgegeben. Themenvorschläge für die Vorträge werden gerne entgegengenommen.

Mittwoch, 3. November 2021

57. Sitzung des DSTG-Landesverbandshauptvorstandes endlich wieder in Präsenz

Die Freude, sich wieder im Rahmen des Landesverbandshauptvorstands zu treffen, war in allen Gesichtern zu sehen. So konnte der Landesvorsitzende Stefan Bayer die Delegierten freudig im Brauhaus an der Gartenschau in Kaiserslautern begrüßen. Mit Hygienekonzept und letztendlich 100 % Impfquote war die Umsetzung einer Präsenzveranstaltung nach der 26. Coronaschutzverordnung ohne Probleme möglich.
Nachdem sich bei der digitalen LVHAVO-Sitzung am 16.11.2020 der Einsatz eines Moderators als sehr hilfreich erwiesen hatte, beschloss man bei der Planung auch diesmal die Moderation durch den Vorsitzenden der DSTG-Jugend, Stefan Hübert.
Nach der Begrüßung und der Gratulation an die neugewählte Landesfrauenvertreterin Melanie Schreyer gab der Landesvorsitzende den Bericht zur Lage ab. Stefan Bayer schilderte die Inhalte der Gespräche mit der SPD- und CDU-Fraktion Ende letzten und Anfang dieses Jahres. Besonderen Augenmerk richtete er auf die erfolgreiche BPR-Wahl und auf die Beförderungen im Mai. Das Ergebnis der BPR-Wahl zeigt, dass die Wähler mit der Arbeit der DSTG zufrieden sind.
Ein weiterer Höhepunkt war die Wahl von Johanna Mieder zur Vertreterin der DSTG-Frauen auf Bundesebene. Der Landevorsitzende gratulierte Johanna herzlich, verbunden mit der Freude, künftig zusammen im Bundesvorstand der DSTG zu arbeiten.
Auch der Bericht zur Hochwasserkatastrophe nahm viel Zeit in Anspruch. Bayer verwies auf die schnelle Einrichtung des Spendenkontos, dessen Stand zum Zeitpunkt der Sitzung bei ca. 140.000 € lag. Er bedankte sich bei dem Vorsitzenden des Therapiehilfevereins Hoffnungsschimmer, Carsten Pelzer, sowie bei dem Kassenwart Thomas Becker für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit. Ohne die Kooperation der DSTG und des THV wäre eine solch hohe Spendensumme nicht eingegangen. Bayer bedankte sich aber auch Richtung Landesamt, das die Verfügungslage für die Umsetzung zügig angepasst hatte. Mit dem Geld kann vielen stark Betroffenen gut geholfen werden. Im Anschluss gewährte Eugen Schmitt, OV-Vorsitzender aus Bad Neuenahr-Ahrweiler, noch einen Überblick über die Situation im Ahrtal.

Zum Schluss gab Bayer noch einen kurzen Ausblick. Ende Oktober beginnt die Landesleitung mit den politischen Gesprächen bei Staatssekretär Dr. Weinberg. Gespannt war man auf den Ausgang der Bundestagswahlen.
Nach dem Bericht zur Lage präsentierte die Schatzmeisterin Elke Schwabl den Haushaltsplan und die Vermögensübersicht. Im Anschluss an den Kassenprüfungsbericht konnte der Vorstand entlastet werden. Der Haushaltsvoranschlag für 2022 wurde vom LVHAVO beschlossen.
Dann erfolgte die Antragsberatung. Über sieben Anträge galt es zu beraten. Da vom OV Mayen ein Antrag in Sachen Jobrad gestellt wurde, erläuterte der stellvertretende Landesvorsitzende Markus Stock anhand einer Präsentation die Thematik Jobrad. Ein Antrag des OV Montabaur ging in die Richtung, die Unterstützung bei OVVeranstaltungen in 2022 pro Mitglied auf 15 € zu verdoppeln, da in der Corona-Zeit viel Geld eingespart wurde. Diesem Antrag wurde zugestimmt. Vier Anträge des OV Koblenz, die sich mit flexiblem Arbeiten befassten, wurden ebenso angenommen. Ein Antrag des OV-Pirmasens, in dem die Anhebung des Tagegeldes von 5,11 € gefordert wird, wurde auch befürwortet.
Nachdem unser Justitiar Carsten Pelzer einen Überblick über den Rechtsschutz gegeben hatte, referierte Jens Vernia über Tarifangelegenheiten. Insbesondere die vor uns liegenden Tarifverhandlungen der Länder waren Thema. Inwieweit eine Demo stattfindet, muss Ende Oktober beim dbb-landesverbandshauptvorstand beschlossen werden.
Sascha Dietz informierte im Anschluss über Seminare und Schulungen. Die Nachfrage nach den Grundschulungen Personalvertretungsrecht ist erneut hoch, wenn sie auch nur digital stattfanden. Zu den beiden ersten Schulungen kommen nun noch zwei Schulungen hinzu.
Insgesamt kann ein sehr gutes Resümee gezogen werden. Die DSTG ist mit mittlerweile 4600 Mitgliedern und guter finanzieller Basis hervorragend für die Zukunft aufgestellt.

Freitag, 1. Oktober 2021

Flut im Ahrtal - DSTG Jugend packt an

Die Bilder der verheerenden Flutkatstrophe im Ahrtal sind uns allen noch präsent und haben niemanden unberührt gelassen. Durch einen überwältigenden Akt der Solidarität sind schnell hohe Geldbeträge über unzählige Organisationen gesammelt worden, um den Betroffenen möglichst schnell und unbürokratisch helfen zu können. Dies wurde auch in der Spendenaktion „Kollegen helfen Kollegen“ der DSTG Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit dem Therapiehilfeverein Hoffnungsschimmer e.V. deutlich.

Allerdings blieb es nicht bei der finanziellen Hilfe. Tausende freiwillige Helfer sammelten sich in den Tagen nach dem Unglück, um vor Ort anzupacken. Leerpumpen und Freischaufeln von Kellern, Entkernung von Wohnräumen, Etagen und ganzen Häusern, Abriss von Gebäuden und Aufräumen von Grundstücken – Arbeit war ausreichend da, jeder Freiwillige wurde gebraucht!

Deshalb hat sich ein Teil der Landesjugendleitung der DSTG Rheinland-Pfalz, unterstützt durch den Landesvorsitzenden Stefan Bayer, auf den Weg gemacht, um einem betroffenen Kollegen und seiner Familie bei den Arbeiten in ihrem Haus zu helfen. Bernd Kreuzberg wohnt mit seiner Frau und Tochter in einem Einfamilienhaus in Dernau, einem der schwer getroffenen Orte direkt an der Ahr. Wir waren überwältigt von der Anzahl der freiwilligen Helfer, die sich an diesem Donnerstag in Grafschaft eingefunden haben, um sich per Shuttlebussen in die Krisengebiete fahren zu lassen. Und anscheinend waren wir an dem Tag auch nicht die einzigen, die die Idee zum Hilfseinsatz hatten. Überraschend und zufällig stand Jens Schlieper, Sachgebietsleiter beim Finanzamt Koblenz, in der Warteschlange neben uns und schloss sich uns kurzentschlossen an. So wurden auch wir mit einem Bus nach Dernau gefahren, wo die Familie Kreuzberg uns bereits erwartete. Auf dem Weg dorthin wurde uns das Ausmaß der Zerstörung immer mehr bewusst. Zerstörte Häuser, weggerissene Hauswände, aus der Verankerung gerissene Bahngleise und Schotterwege, wo ein paar Tage vorher noch asphaltierte Straßen lagen und die Infrastruktur stabil dastand. Was man so oft gehört hatte, sollte sich bewahrheiten: so viele Bilder man in den Nachrichten auch sieht – die Folgen des Hochwassers mit den eigenen Augen zu sehen verstärkt den Eindruck um Welten.

Kurz nach der Ankunft in Dernau ging es auch schon los. Unterstützt von weiteren Helfern aus der Region galt es nun, das 1. Obergeschoss der Familie zu entkernen, da das Wasser in der Etage auf eine Höhe von etwa 1,40 Meter angestiegen war. Mit Vorschlaghammern, Spitzhaken und Schaufeln wurde der Estrich abgetragen, die Fußbodenheizung entfernt und die Bäder herausgerissen. Was sich in einem Satz sagen lässt, sollte eine mehrstündige und schweißtreibende Arbeit werden.

Die vor Ort erlebte Solidarität und Hilfsbereitschaft ist überwältigend. Noch viel überwältigender ist aber die Dankbarkeit und die Positivität der Menschen, die das Schicksal so hart getroffen hat. Deshalb möchten wir zum Abschluss auch noch appellieren, diese Menschen nicht zu vergessen, auch wenn die Bilder aus den Medien verschwunden sind. Hilfe wird an allen Ecken und Enden gebraucht, sowohl tatkräftig und auch finanziell. Lasst uns also weiterhin solidarisch sein und helfen, wo wir können!

Dieser Artikel gilt stellvertretend für alle freiwilligen Helfer, die sich Zeit genommen haben, um vor Ort zu helfen und einen Unterschied zu machen. Die gelebte und auch erlebte Hilfsbereitschaft gibt uns Hoffnung, dass in einer Gesellschaft, die manchmal doch sehr egoistisch wirkt, noch aufeinander geachtet wird und niemand alleine gelassen wird.

(Bild: v.l.n.r.: Christina Beck, Stefan Hübert, Vanessa Merl, Torsten Resch, Stefan Bayer, Familie Kreuzberg, Jens Schlieper)

Freitag, 1. Oktober 2021

BBBank unterstützt Flutopfer

Im Rahmen der DSTG-Spendensammelaktion hat unser Kooperationspartner BBBank große Solidarität mit den Betroffenen gezeigt. Der Verbandsbevollmächtigte Roland Hipke konnte dem DSTG-Landesvorsitzenden Stefan Bayer und dem Vorsitzenden des Therapiehilfevereins, Carsten Pelzer, den stolzen Betrag von 6.990,00 Euro überreichen.
Damit erreicht die Spendensumme rund 130.000 Euro!
Wir bedanken uns herzlich für die großzügige Spende.

Mittwoch, 28. Juli 2021

Diäten-Erhöhung für die Abgeordneten in Rheinland-Pfalz

Die Diäten der Abgeordneten im rheinlandpfälzischen Landtag sollen innerhalb von drei Jahren um mehr als zehn Prozent erhöht werden.

Vertreter der SPD-Regierungsfraktion und der CDU-Oppositionsfraktion haben dies angekündigt. Sie sollen um rund 800 Euro auf dann insgesamt 7.800 Euro pro Monat steigen. Schon zeitnah soll eine entsprechende Gesetzesänderung im Landtag beraten und beschlossen werden.

Seit dem Systemwechsel bei der Diätenberechnung 2017 ist das monatliche Gehalt der Abgeordneten um circa 1.100 Euro auf aktuell rund 7.000 Euro im Monat gestiegen. Die Diäten sollen sich an den Bürgermeister-Gehältern (A16) orientieren. Dennoch sei die Lücke zu diesen zuletzt wieder größer geworden. Diese Lücke wolle man nun wieder weitgehend schließen, sodass die Diäten im Ländervergleich im Mittelfeld zu finden seien.

Der Deutsche Beamtenbund hat dies scharf kritisiert!

Sowohl die geplante Höhe von rund 800 Euro als auch der Zeitpunkt dieser Ankündigung stoßen auf Unverständnis. Aufgrund der Covid-19-Pandemie sorgen sich viele um ihre Arbeit und ihre Existenz. Insofern sei der Zeitpunkt verfehlt. Außerdem beinhaltet der Haushaltsentwurf für die Ressorts Sparauflagen in Millionenhöhe. Dies gilt aber offensichtlich nicht für den Landtag. Diese Betrachtung bezieht sich auf die finanzielle Belastung aufgrund Corona. Ganz aktuell müssen auch die Kosten der Naturkatastrophe im Ahrtal etc. Berücksichtigung finden.

Die DSTG sieht diese Erhöhung differenziert. Um den Anschluss an eine vernünftige Bezahlung nicht zu verlieren, muss rechtzeitig gehandelt werden. Die Beamtenbesoldung wurde ab 2018 auch mit zweimal zwei Prozent an das mittlere Besoldungsniveau der Bundesländer angepasst. Den Abgeordneten steht dies auch zu. Sie täten allerdings gut daran, diese Entscheidung durch ein unabhängiges Gutachten zu begleiten. So könnte dem Vorwurf der Bereicherung, der in vielen Beiträgen zu hören ist, Einhalt geboten werden.

Eine Erhöhung in Coronazeiten und bei der dadurch entsprechend verschärften Haushaltslage zeigt, dass tatsächlich auch noch was im Bereich „Bezahlung“ geht!

Die DSTG sieht dies als positives Zeichen für die kommenden Tarifverhandlungen des TV-L!

Mittwoch, 28. Juli 2021

dbb-Branchentag mit der DSTG Rheinland-Pfalz

DSTG-Mitglieder diskutieren mit dbb-Verhandlungsführern

Im Oktober dieses Jahres starten für die Tarifbeschäftigten der Länder (TV-L) die nächsten Tarifverhandlungen. Hierzu wird die dbb-Bundestarifkommission im August 2021 die Forderungen beschließen. Wie es seit einigen Jahren beim dbb üblich ist, werden auch in diesem Jahr im Vorfeld der Forderungsfindung die sogenannten „Branchentage“ in Kooperation mit den einzelnen Fachgewerkschaften durchgeführt. Anstelle der sonst praktizierten Präsenzveranstaltungen fanden und finden diese Branchentage in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Veranstaltung statt.

In Vorbereitung auf die Forderungsfindung der dbb-Bundestarifkommission sollen auf diesem Weg die Gewerkschaftsmitglieder zu Wort kommen und so die Wünsche, Anregungen und Forderungen mit in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.

In der Frühjahrssitzung der DSTG-Bundestarifkommission hatte unser rheinland-pfälzischer Vertreter Jens Vernia die Bereitschaft zur Mitwirkung an einem solchen Branchentag signalisiert, was der geschäftsführende DSTG-Vorstand im Anschluss ebenso unterstützte. So kam es nun am 13.07.2021 zu der Durchführung des Branchentages zwischen dem dbb, der DSTG-Bund und den Mitgliedern unseres Landesverbandes. Um eine möglichst breite Abdeckung aller Bereiche der Finanzverwaltung zu gewährleisten, wurden gezielt Kolleginnen und Kollegen der Finanzämter, der Landesfinanzkasse, der Landesämter inkl. der ZDFin und des LBB für die Teilnahme an der Veranstaltung angesprochen.

Der Branchentag wurde zunächst durch den stellvertretenden dbb-Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer eröffnet, der den Teilnehmenden die Hintergründe für die Durchführung der Branchentage erläuterte.

Ebenfalls nahm der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler an der Veranstaltung teil und sprach ein Grußwort. Er unterstrich die Wichtigkeit der Verhandlungen und auch die Unterstützung durch die DSTG-Mitglieder bei anstehenden Demonstrationen und Warnstreikmaßnahmen. Letzten Endes gilt es, die Forderungen durch ein Signal auf der Straße zu unterstreichen!

Auch der stellvertretende DSTG-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der DSTG Tarifkommission Karl-Heinz Leverkus gab den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Einblick in die Gepflogenheiten der Tarifverhandlungen und die Schwierigkeit der diesjährigen Tarifverhandlungen. Er erläuterte insbesondere die Schwierigkeiten unter dem Gesichtspunkt der hohen Kosten, die durch die Corona-Pandemie auf die öffentlichen Haushalte zukommen. Für die Arbeitgeberseite gilt es nun, ihren öffentlichen Dienst, den sie für die hervorragende Arbeit in den zurückliegenden Monaten während der Corona-Pandemie stets lobte, auch mit entsprechender Gehaltssteigerung zu entlohnen. Worte sind hier nicht genug!

Nun kamen die DSTG-Mitglieder aus Rheinland-Pfalz zu Wort und nannten ihre Vorstellungen und Forderungen zur diesjährigen Tarifrunde. Neben einer prozentualen Erhöhung, die mindestens die Inflationsrate ausgleichen müsse und dass keine utopisch lange Laufzeit des Tarifvertrages herauskommen dürfe, wurden Punkte genannt wie die stufengleiche Höhergruppierung, das „Auftauen“ der Jahressonderzahlung (also mind. Rückkehr zu den Prozent-Werten vom Stand 2018) oder die Erhöhung der Entgelte der oberen Entgeltgruppen, um dem Fachkräftemangel, insbesondere im Bau- und IT-Bereich, entgegenzuwirken. Allen Beteiligten war nach ausgiebiger Diskussion klar, dass sicherlich nicht alle Wünsche und Forderungen erfüllt werden können. Daher betonten Geyer und Eigenthaler nochmals die absolute Notwendigkeit, dass viele Kolleginnen und Kollegen dem Aufruf der Gewerkschaften zur Teilnahme an Protestveranstaltungen folgen. Nur so können wir der Arbeitgeberseite verdeutlichen, dass wir uns nicht mit minimalen Ergebnissen abspeisen lassen und unseren Forderungen Nachdruck verleihen. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für die Tarifbeschäftigten, vielmehr sind alle Bediensteten gefragt. Denn die Forderung des dbb, die Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, gilt es mit Präsenz auf der Straße zu untermauern.

Montag, 17. Mai 2021

BPR-Wahl – Arbeit der DSTG wird bestätigt

Die diesjährigen Personalratswahlen am 28.04.2021 hatten aufgrund der Pandemiebeschränkungen die Besonderheit, dass sie fast ausschließlich per Briefwahl stattfanden. Nur die beiden Schulen in Edenkoben boten die Möglichkeit, vor Ort im Wahllokal zu wählen. Spannend war insoweit nicht nur das reine Wahlergebnis, sondern auch die Wahlbeteiligung.

Für den BPR erreichte die DSTG im Beamtenbereich wie 2017 13 der 15 vorhandenen Beamtenplätze. Zwei Plätze gehen an ver.di. Bemerkenswert ist, dass der DSTG nur wenige Stimmen zum 14. Platz fehlen!

Somit sind analog der Wahlliste gewählt: Stefan Bayer (LfSt), Jens Vernia (LfSt), Elke Schwabl (FA Ludwigshafen), Oliver Schiffer (LfSt), Claudia Rüdell (FA Koblenz), Markus Stock (FA Montabaur-Diez), Johanna Mieder (FA Koblenz), Sascha Dietz (FA Kaiserslautern), Caroline Trinkenschuh (FA Trier), Melanie Schreyer (FA Speyer-Germersheim), Werner Dräger (FA Bad Kreuznach), Bernhard Haselbach (FA Kaiserslautern) und Peter Leismann (FA Kusel-Landstuhl).
Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Ilona Bröder-Wagner (LfSt) sowie Rita Sauerborn (FA Koblenz) in das Gremium eingezogen. Im Tarifbereich konnte ver.di mit ihrer Liste somit nicht punkten.
Die Gewählten bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wählern. Sie haben mit Ihrer Stimme diesen Erfolg herbeigeführt. Der Kurs der DSTG ist mit diesem Ergebnis im BPR und auch in örtlichen Personalräten, die eine DSTG-Liste in die Wahl schickten, bestätigt worden. Am 12.05.2021 fand die konstituierende Sitzung des BPR statt, in der der Vorstand gewählt wurde.
Die Besetzung des BPR zeigt, dass Erfahrungswissen durch erfahrene Kandidatinnen und Kandidaten bewahrt wird, aber auch mit neuen Gesichtern neue Akzente gesetzt werden. Nicht nur die Anforderungen der Pandemie müssen weiterhin bewältigt werden, sondern auch viele andere anspruchsvolle Aufgaben. Das Gremium BPR, das gleichzeitig auch die Aufgaben des HPR im Ministerium der Finanzen wahrnimmt, wird sich den anfallenden Aufgaben genauso souverän annehmen wie bisher. Wichtig ist bei allen Entscheidungen der Blick auf den Grundsatz: „Vertretung der Interessen des Personals“.

Die Ergebnisse der örtlichen Personalräte zeigen, dass auch hier die DSTG insgesamt sehr gut vertreten ist.

Im Namen der DSTG-Landesleitung gratuliere ich allen gewählten Kolleginnen und Kollegen und wünsche ihnen viel Erfolg bei der Ausführung ihrer Ämter.

Wahlbeteiligung

Anhand des nachfolgenden Diagramms ist die Wahlbeteiligung dargestellt. Im Vergleich zur letzten Wahl wird deutlich, dass die Wahlbeteiligung im Beamtenbereich zuletzt in den meisten Ämtern etwas höher lag.
Dies zeigt, dass zwar viele Stimmen durch die Briefwahl zusätzlich abgegeben wurden, aber eine gesunde Mischung mit Wahllokal und Briefwahl die bessere Alternative zu sein scheint.

Anders sieht es bei der Wahlbeteiligung der Tarifangehörigen aus. Dort ist zu erkennen, dass die Wahlbeteiligung fast überall höher ausgefallen ist als 2017. Dies ist ein sehr positives Ergebnis, denn es zeigt das Bewusstsein der Beschäftigten hinsichtlich der Wahl ihrer Interessenvertretung. Die Briefwahl wurde de facto besser angenommen.

Freitag, 9. April 2021

Landtagswahl 2021: SPD wieder stärkste Kraft - eine Einschätzung

Am 14. März fanden die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz statt – in weitestgehend leeren Wahllokalen. Denn auch hier wirkte die Corona-Pandemie kräftig mit und führte zu einer Briefwahlquote von über 60%. Dies stellt einen absoluten Rekordwert für Wahlen in Deutschland dar.

Mit 35,7% konnte die SPD mit Spitzenkandidatin Malu Dreyer die meisten Wählerstimmen für sich verzeichnen und bleibt somit stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Interessant ist, dass sich das Wahlergebnis im Vergleich zur letzten Wahl stabil gehalten hat, obwohl die Umfragewerte zur Zufriedenheit mit der SPD an sich gesunken sind. Hier lässt sich eine Tendenz erkennen, die sich bereits bei der Bundestagswahl 2017 zeigte. Damals warb die CDU weniger mit einem gezielten Parteiprogramm, sondern eher mit der Person Angela Merkel. Ähnliches lässt sich jetzt auch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen mit Winfried Kretschmann) und eben in Rheinland-Pfalz erkennen. Denn während die Rückendeckung für die zur Wahl stehende Partei prozentual etwas gesunken ist, stieg die Zufriedenheit mit Ministerpräsidentin Dreyer deutlich an. Somit ist ein Indiz dafür, dass die SPD in Rheinland-Pfalz entgegen der bundesdeutschen Tendenz stark bleibt, die wählerübergreifende Beliebtheit und Wertschätzung von Spitzenkandidatin Dreyer. Eine Prognose für die Bundestagswahlen im September ist deshalb nicht so einfach zu erstellen.
Durch die weiteren Ergebnisse ist also davon auszugehen, dass die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition mit Grünen und FDP ihre Fortsetzung findet und die Landesregierung auch in den nächsten fünf Jahren SPD-geführt agieren wird. Die Absicht dazu wurde bereits von den drei beteiligten Parteien kommuniziert. Damit ist ebenso zu erwarten, dass das wichtige Finanzressort auch in Zukunft von den Sozialdemokraten geleitet wird. Für die Finanzverwaltung und uns als DSTG kann das Beständigkeit bedeuten. Es gilt weiterhin, die angemessenen Beförderungszahlen, notwendigen Lohnanpassungen und verbesserte Arbeitsbedingungen beizubehalten, auszubauen und im ständigen Austausch mit den Fraktionen zu bleiben.
Mit der FDP wird es dann auch weiterhin eine dem Berufsbeamtentum zugeneigte Partei geben, von der wir uns einen guten Austausch und Rückendeckung für alle Beamtinnen und Beamten versprechen.
Allerdings werden auch in Zukunft viele Herausforderungen auf uns warten. Die Finanzverwaltung muss zukunftsfähig aufgestellt werden. Es muss sichergestellt werden, dass wir im Rennen um die besten Nachwuchskräfte im Vergleich zu den Arbeitgebern der freien Wirtschaft nicht weiter an Boden verlieren. Ein Konzept zum Thema „Flexibles Arbeiten“ wartet auf seine Fertigstellung, das bei guter und konsequenter Ausgestaltung einen echten Mehrwert für alle Kolleginnen und Kollegen bieten soll. Und außerdem muss auch weiterhin das System des Berufsbeamtentums vehement verteidigt und geschützt werden. Da das Zukunftsprogramm der Bundes-SPD leider in eine andere Richtung zeigt, wird die DSTG hier genau hinschauen und Tendenzen in diese Richtung bereits im Ansatz bekämpfen. Denn nur weil der öffentliche Dienst mit seinem System aus Beamten und Tarifangehörigen so ist wie er ist, funktioniert der Apparat so zuverlässig, so solide, so selbstverständlich. Dieses Gut ist zu wahren – die DSTG wird immer dafür kämpfen! Zeitnah nach der Erstellung des Koalitionsvertrages und der Regierungserklärung wird die DSTG-Landesleitung Gespräche mit den Fraktionen führen und ihre Positionen darstellen.

Die DSTG Rheinland-Pfalz gratuliert den Parteien zu ihrem jeweiligen Wahlergebnis und wünscht den künftigen Koalitionspartnern viel Erfolg, Geschick und eine glückliche Hand dabei, das Land Rheinland-Pfalz und seine Finanzverwaltung in den nächsten fünf Jahren zukunftsfähig und stabil zu führen. Gerne unterstützen wir sie dabei!

Donnerstag, 25. März 2021

Die DSTG Rheinland-Pfalz hat den Staatssekretär und Landesimpfkoordinator Dr. Alexander Wilhelm im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie mit einem Schreiben adressiert. Es wurde die Forderung aufgestellt, Teile der Steuerverwaltung bei der Impfpriorität früher zu berücksichtigen. Insbesondere geht es hierbei um die Steuerfahndung, Dozentinnen und Dozenten sowie Lehrende an der Hochschule für Finanzen und der Landesfinanzschule sowie die übrigen Außendienste.

Montag, 15. März 2021

Corona-Sonderzahlung für Landesbedienstete?

In den vergangenen Wochen traten vermehrt Fragen nach einer Corona-Sonderzahlung auf: Ob die Landesbediensteten (Tarifbeschäftigte und Beamtinnen/Beamte) diese Zahlung ebenfalls erhalten?

Die Frage ließe sich kurz und knapp beantworten: NEIN!

Aber warum? Hintergrund der Corona-Sonderzahlung sind die Tarifverhandlungen des TVöD. Unter den Geltungsbereich des TVöD fallen alle Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen. Dieser Tarifvertrag lief zum 31.08.2020 aus und es galt einen neuen Tarifvertrag zu verhandeln. Am 25.10.2020 wurde die Einigung u. a. mit folgendem Ergebnis erzielt:

Laufzeit des neuen Tarifvertrages: 28 Monate (01.09.2020 – 31.12.2022)

ab 01.09.2020: keine Tariferhöhung (sog. „Nullrunde“)

ab 01.04.2021: Erhöhung der Tabellenentgelte um 1,4 %, mindestens 50 €

ab 01.02.2022: Erhöhung der Tabellenentgelte um 1,8 %

eine Corona-Sonderzahlung als Einmalzahlung im Dezember 2020:

Entgeltgruppen 1 – 8: 600 €

Entgeltgruppen 9 – 12: 400 €

Entgeltgruppen 13 – 15: 300 €

Somit hatten zunächst einmal lediglich die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen den Anspruch auf die Corona-Sonderzahlung. Da die Besoldung der Bundesbeamtinnen und –beamten an die Tarifverhandlungen des Bundes (TVöD) „gekoppelt“ sind und der Bundesinnenminister unmittelbar nach Abschluss der Verhandlungen die wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Bundesbesoldung ankündigte, sollten ebenfalls die unter die Bundesbesoldung fallenden Beamtinnen und Beamten die Corona-Sonderzahlung erhalten.

Die Tarifbeschäftigten der Länder, die unter den Geltungsbereich des TV-L (Tarifvertrag der Länder: Laufzeit noch bis 30.09.2021) fallen und ebenso die Beamtinnen und Beamten der Länder erhalten (zunächst?) keine Corona-Sonderzahlung, weil schlichtweg aktuell keine TV-L-Tarifverhandlungen stattgefunden haben. Damit ist auch eine Übertragung auf die Landesbesoldung schlichtweg nicht möglich. Außerdem bleibt festzuhalten, dass sowohl die Tarifbeschäftigten, als auch die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz eine Entgelt- bzw. Besoldungserhöhung i. H. v. 1,29 % (mind. 50 €) bzw. 1,4 % zum 01.01.2021 erhalten haben.

Im Übrigen gibt es selbst in Behörden eine Ungleichbehandlung bei der Besoldung bzw. Entlohnung. Während die tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen in den Kommunalverwaltungen, die unter den TVöD fallen, die Corona-Sonderzahlung erhielten, gingen die Kommunalbeamtinnen und –beamten (erhalten Landesbesoldung) leer aus.

Ob es nun bei den Tarifverhandlungen für den TV-L-Bereich im Herbst dieses Jahres ebenfalls zu einer Corona-Sonderzahlung und im Anschluss daran zu einer Übertragung auf die Landesbesoldung kommen wird, kann im Moment noch nicht abgeschätzt werden.

Es sollte aber auch nicht außer Betracht gelassen werden, dass die Corona-Sonderzahlung eine Art „Kompensation“ für die siebenmonatige Nullrunde (01.09.2020 – 31.03.2021) darstellt. Von daher bleibt abzuwarten, mit welchem Ergebnis die Tarifverhandlungen im Herbst enden. Eines ist aber wohl sicher: Es wird keine Corona-Sonderzahlung ohne „Nullrunde“ geben. Daher drängt sich die Frage auf, ob eine direkte Tarif-/Besoldungserhöhung ohne „Nullrunde“ nicht die bessere Alternative zu einer Sonderzahlung wäre. Warten wir es ab …

Amtsangemessene Alimentation;
zeitnahe Geltendmachung 2020

Wie in den beiden vorangegangenen Jahren weist der dbb mit Blick auf das Jahresende unter Bezugnahme auf den beamtenrechtlichen Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Alimentationsansprüchen sicherheitshalber erneut auf die individuelle Antragstellung hin, die Betroffene noch in diesem Jahr vornehmen sollten, wenn sie sich gegen die Höhe ihrer Besoldung mit Wirkung auch für das laufende Jahr 2020 wehren wollen.

Nach wie vor liegen eine Reihe von Verfahren zur Beamtenalimentation in verschiedenen Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht. Gegenwärtig ist – genauso wie schon Ende 2019 – unklar, ob und wann das Bundesverfassungsgericht durch Entscheidung in einem oder mehreren vorgelegten Fällen Konkretisierungen der 2015 entwickelten „Drei-Stufen-Prüfung“ vornehmen wird. Nach wie vor kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilt werden, ob die Besoldung und Versorgung in Rheinland-Pfalz in allen Besoldungsgruppen und –stufen amtsangemessen ausgestaltet ist. Sofern ein Beamter/Versorgungsempfänger der Ansicht ist, dass seine Bezüge nicht ausreichend sind, ist ihm zu raten, eigenständig einen Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für das Jahr 2020 zu stellen – unbedingt noch in diesem Jahr bis spätestens 31.12.2020. Der Antrag wäre bis Mitte Dezember zu stellen, um auf der sicheren Seite zu sein. Nur durch eine entsprechende Antragstellung erfolgt eine zeit-/haushaltsnahe Geltendmachung. Dazu stellt der dbb einen Musterantrag zu Verfügung.

Wie auch in den Vorjahren kann der dbb wegen der Vielzahl der Fälle keinen gewerkschaftlichen Individualrechtsschutz gewähren. Die dbb Musterverfahren in Rheinland-Pfalz liegen seither wegen der Klärungsbedarfe weiter auf Eis und es muss erneut auf richtungsweisende Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht gewartet werden.

Sicherheitshalber auch 2020 einbeziehen Vor diesem „In der Schwebe“-Hintergrund ist dann aber auch offen, ob die Besoldung in den Jahren 2015 bis 2019 und auch 2020 sowie den Folgejahren in Rheinland-Pfalz verfassungsrechtlich in Ordnung und amtsangemessen war/ ist. Obwohl zusätzlich zur Tarifanpassung 2020 die zweite von zwei außerordentlichen zusätzlichen Anpassungen in Höhe von zwei Prozent hinzugekommen ist. Denn solange es noch keine weiteren Signale aus Karlsruhe gibt, besteht eine zwar sehr geringe, aber doch nicht zu vernachlässigende Chance, dass am Ende eine Unteralimentation festgestellt wird. Ansonsten verweist der dbb auf das Rundschreiben 21/2020.

Der Musterantrag als Word Datei kann hier heruntergeladen werden.

Mittwoch, 30. September 2020

„Tag der Steuergerechtigkeit“ am 30. September

Seit genau fünf Jahren begeht die DSTG jeweils am letzten Mittwoch im September den „Tag der Steuergerechtigkeit“. Mit diesem Aktionstag ruft die Fachgewerkschaft zu mehr Gerechtigkeit im Steuerrecht und im Steuervollzug auf. Am 30. September ist es wieder so weit!

Ziel des bundesweiten Aktionstages ist es, in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, wie unverzichtbar die Arbeit der Finanzverwaltung ist. „Ohne Steuereinnahmen gäbe es keinen leistungsfähigen Staat und keine sich kümmernden Kommunen“, stellt der Bundesvorsitzende der DSTG, Thomas Eigenthaler, fest. „Und dafür, dass die Steuereinnahmen gesetzeskonform und gerecht erhoben werden, setzen wir uns jeden Tag ein.“

Um eine korrekte Erhebung vornehmen zu können, ist fundiertes Fachwissen erforderlich. „Unser Beruf erfordert eine intensive fachliche Ausbildung und permanente lebenslange Fortbildung, aber auch großes Einfühlungsvermögen in andere Menschen und jede Menge wirtschaftlichen Sachverstand“, erläutert der DSTG-Chef und ergänzt: „Es ist ein ungewöhnlich wichtiger, anspruchsvoller und für den Staat und das Gemeinwesen unverzichtbarer Beruf. Unser hohes Engagement stellen wir gerade auch in der Corona-Krise wieder sehr eindrucksvoll unter Beweis.“ Ohne das zügige Handeln der Finanzämter in der Pandemie beispielsweise bei Stundungen, Fristverlängerungen und der Anpassung von Vorauszahlungen wäre so manches Unternehmen in die Knie gegangen, sagte Eigenthaler.

Als größte Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung ist die DSTG „die“ bundesweit anerkannte und geachtete Kämpferin für Steuergerechtigkeit. Seit mehr als 70 Jahren tritt die DSTG für ein gerechtes Steuerrecht ein. „Aus unserer Sicht ist das Steuerrecht dann gerecht und fair“, so Eigenthaler, „wenn es verständlich und gut umsetzbar ist, ohne willkürliche Ausnahmen gemäß den Gesetzen vollzogen wird und vom Leistungsfähigkeitsprinzip geprägt ist.“ Daher fordere die DSTG gerechte Steuergesetze und einen gerechten Steuervollzug. Um dem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden, setzt sich die DSTG auch für eine grundlegende Steuervereinfachung sowie für einen aufgabengerechten Personalbestand ein.

Gehör verschafft sich die DSTG durch regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit, durch Kontakte mit Fachpolitikern und durch den Dialog mit anderen Verbänden. Zudem schätzt auch der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die verlässliche Fachkompetenz der DSTG und lädt diese häufig zu Anhörungen über Gesetzgebungsvorhaben ein. Die DSTG bringt dadurch die so wichtige Sicht der Verwaltungspraxis mit ein und macht gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge. Da passt es gut, dass auch ausgerechnet am 30. September 2020, dem „Tag der Steuergerechtigkeit“, die DSTG zu einer Anhörung in den Finanzausschuss gerufen wird. Diesmal wird es um den Gesetzentwurf „zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ gehen.

Dienstag, 21. April 2020

Erweiterung der Kinderbetreuung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Ministerium des Innern hat neue Regelungen geltend ab 20.04.2020 bekanntgegeben. Dies betrifft auch die Kinderbetreuung wie folgt:

Kita- und Schulschließungen:

Mit der Neufassung des § 56 Abs. 1a IfSG besteht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Fällen der Schließung von Betreuungseinrichtungen von Kindern oder Schulen ein Anspruch auf Entschädigung i.H.v. 67 Prozent des Verdienstausfalls für höchstens sechs Wochen. Die Regelung findet auf Beamtinnen und Beamte keine unmittelbare Anwendung. Die Wertungen werden jedoch entsprechend übertragen.

Beamtinnen und Beamten kann unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zum Zwecke der Kinderbetreuung ab dem 20. April 2020 befristet bis zum 31. Dezem-ber 2020 Urlaub unter Fortzahlung der Bezüge nach § 31 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 UrlVO von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) gewährt werden.

Tarifbeschäftigten kann zum Zwecke der Kinderbetreuung ab dem 20. April 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2020 eine Arbeitsbefreiung von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TV-L unter nachfolgenden Voraussetzungen gewährt werden. Für Tarifbeschäftigte wird der durch Arbeitgeber voraus zu leistende Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle nach § 56 Abs. 1a IfSG mit dieser Regelung erfüllt.

Basierend auf einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von fünf Tagen entsprechen sechs Wochen 30 Arbeitstagen. Der Gewährungszeitraum von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) bei Weiterzahlung der ungekürzten Bezüge bzw. des Entgelts entspricht im Ergebnis dem Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls für 30 Arbeitstage.

Voraussetzungen:

- tatsächliche Schließung einer Gemeinschaftseinrichtung, wie Kindertages-stätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative (o. ä.) oder Schule bzw. wird das Betreten untersagt, in Reaktion auf die Ausbreitung von „COVID-19“ soweit eine Schließung nicht ohnehin wegen der Schulferien bzw. innerhalb der geplanten Schließzeiten erfolgen würde;

- zu betreuende Kinder sind unter 12 Jahre alt oder sind behindert und auf Hilfe angewiesen;

- eine alternative Betreuung des Kindes bzw. der Kinder kann ansonsten nicht sichergestellt werden.

Die Möglichkeiten von Telearbeit und mobilem Arbeiten sind vorrangig zu nutzen. Positive Arbeitszeitsalden (Mehrarbeit-, Überstunden- und Gleitzeitguthaben) sind vor-rangig abzubauen. Die jeweilige Dienststelle hat darüber nach Maßgabe aller bekannten Tatsachen eigenverantwortlich zu entscheiden.

Bei Beamtinnen und Beamten dürfen der Gewährung von Urlaub keine dienstlichen Gründe entgegenstehen.

Der Urlaub bzw. die Arbeitsbefreiung müssen nicht zusammenhängend genommen werden. Es ist möglich, einzelne Tage in Anspruch zu nehmen. Es können auch halbe Urlaubstage bzw. Arbeitsbefreiungstage gewährt werden. Ein halber Urlaubstag bzw. Arbeitsbefreiungstag entspricht der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit.

Sofern die wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit anders als auf fünf Arbeitstage verteilt ist, erhöht oder vermindert sich der Anteil entsprechend.

In besonderen Härtefällen, z. B. bei Alleinerziehenden, kann ausnahmsweise über die Grenze von 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) hinaus eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TV-L bzw. weiterer Urlaub unter Fortzahlung der Bezüge nach § 31 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 UrlVO gewährt werden.

Urlaub unter Fortzahlung der Bezüge bzw. Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts, der/die bis zum 19. April 2020 in Anspruch genommen wurde, wird - unabhängig von der Höhe - nicht auf den ab dem 20. April 2020 zu gewährenden Sonderurlaub bzw. die zu gewährende Arbeitsbefreiung angerechnet.

Dienstag, 14. April 2020

DSTG Klartext April 2020

Aufgrund der Corona Pandemie können wir die zeitnahe Verteilung unserer Mitgliederzeitungzeitung leider nicht wie gewohnt gewährleisten. Wir haben uns daher entschieden, die April-Ausgabe für alle zum Download im Bereich Service/Mitgliederzeitung online zu stellen.

Der Klick auf das Bild der April Ausgabe startet den Download!

Alle anderen Ausgaben der Zeitung stehen ab sofort im Passwort geschützten Bereich ebenfalls zur Verfügung.

Mittwoch, 13. November 2019

DSTG-Landesfrauenvertretung tagt in der Lutherstadt Worms

Am 15. und 16. Oktober trafen sich die Frauenvertreterinnen aus den Ortsverbänden in der Jugendherberge in Worms. Auch in diesem Jahr konnten wieder einige neue Kolleginnen begrüßt werden. Claudia Rüdell, selbst lange Jahre Vorsitzende der Frauenvertretung der DSTG Rheinland-Pfalz, konnte als Vorsitzende der dbb landesfrauenvertretung und stellvertretende Vorsitzende der DSTG Rheinland-Pfalz als Gast begrüßt werden.

Bevor die Teilnehmerinnen in die Tagesordnung einsteigen konnten, wurde in einer Schweigeminute Ulrike Breth gedacht, die vor kurzem ihrer schweren Krankheit erlegen ist. Ulrike Breth war von 1992 bis 2018 Mitglied im Vorstand der DSTG-Landesfrauenvertretung und hatte diese stets tatkräftig unterstützt, geformt und vorangebracht. Wie bereits in der Vergangenheit hat sich eine Vorstellungsrunde inklusive eines Berichts aus dem jeweiligen Ortsverband zum Thema Gewerkschaftsarbeit bewährt.

Hierbei stellt sich immer wieder heraus, dass in den einzelnen Ortsverbänden ganz unterschiedliche Aktivitäten angeboten werden, um nachhaltig Mitglieder zu gewinnen. Diese Form der Gesprächsrunde setzt für die Teilnehmerinnen immer wieder neue Impulse, um als Frauenvertreterin sowohl im Interesse der Frauen als auch allgemein im Interesse der DSTG besser agieren zu können. Nicht nur die vielen Freizeitaktivitäten, auch die Vorträge zum Thema Versorgung oder Pflege sind für die Mitglieder von großem Interesse. Die Vorträge werden oft von den Kooperationspartnern angeboten. Ebenfalls wies die Landesfrauenvertretung auf die dbb vorteilswelt des dbb vorsorgewerk zur Vorsorge für Beamte und Tarifbeschäftigte mit Rabatt bei Versicherungen, Finanzen und Online-Shopping hin. Aufgrund des sehr jungen Teilnehmerkreises gab Claudia Rüdell, einen Überblick über den Aufbau der Landesfrauenvertretung des dbb rheinland-pfalz. Die Vernetzung innerhalb der Gewerkschaft und die Rolle der Gewerkschaft innerhalb der Finanzverwaltung wurde erläutert und den Teilnehmerinnen dadurch klarer. Weiterhin berichtete Claudia Rüdell über ihre Arbeit beim dbb und über den Nutzen der Frauenvertretung.

In den letzten Jahren habe sich die dbb bundesfrauenvertretung insbesondere mit den Beurteilungsstatistiken beschäftigt. Männer und Frauen durchlaufen bzgl. der Beurteilungen grundsätzlich denselben Weg bis zur ersten „Elternauszeit“. Durch Erziehung der Kinder erfahren Frauen einen Karriereknick, der sich dann bis zur Pensionierung fortsetzt. Sie schaffen es sehr oft nicht mehr, diese Zeit wieder einzuholen. Die rheinland-pfälzische Finanzverwaltung will nach der Beurteilungskampagne 2019 die Beurteilungsstatistiken den Gremien zur Verfügung stellen. Hauptthema im Bericht von Johanna Mieder war der im Mai stattgefundene dbb Gewerkschaftstag mit knapp 200 Delegierten in Mainz unter dem Motto „Engagiert! Kompetent! Unverzichtbar!“. Neben der Wahl der Landesleitung unter Lilli Lenz (Komba) als Vorsitzende und ihren Stellvertretern Elke Schwabl (DSTG) Schatzmeisterin, Peter Mertens (DVG) Tarifbereich, Hans-Dieter Gattung (BSBD), Lars Lamowski (VBE) und Robert Tophofen (DPhV) wurde über 90 Anträge beraten.

Johanna Mieder gab einen Ausblick auf den dbb bundesfrauenkongress in Potsdam. Es stehen neben der Beratung der Anträge auch Neuwahlen der Geschäftsführung der dbb bundesfrauenvertretung an. Helene Wildfeuer wird nach 22 Jahren als Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung nicht mehr zur Verfügung stehen. Als Nachfolgerin stelle sich Milanie Hengst (DSTG) zur Wahl.

Ebenfalls berichtete Johanna Mieder von der diesjährigen frauenpolitischen Fachtagung der dbb bundesfrauenvertretung in Berlin. Noch immer verdienen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. Im Ruhestand müssen sie mit weniger als der Hälfte an Renteneinkünften auskommen und die politische und wirtschaftliche Macht liege, noch immer überwiegend in den Händen von Männern. Gemeinsam mit Rechtsexpertinnen und Gleichstellungsanwältinnen legten die dbb Frauen die Lücken der gesetzlichen Gleichstellung offen und diskutierten Lösungsangebote und neue Möglichkeiten für eine „Balance of Power“ der Geschlechter. Mehr Einsatz und politischen Willen bei der Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern fordern der dbb und die dbb bundesfrauenvertretung bereits seit langer Zeit. Doch trotz jahrzehntelanger Bemühungen sei man – auch im öffentlichen Dienst – noch lange nicht am Ziel.

Stefan Bayer erstattete Bericht zur aktuellen Gewerkschaftsarbeit. Aktuell befänden wir uns im Zeitraum der Besoldungserhöhungen und Tarifanpassungen. Insgesamt betrage die Tarifanpassung bis Herbst 2021 rund 12 %. Dennoch verzeichnen wir immer noch zahlreiche Weggänge zu Bundesbehörden und Kommunen. Die Regierung muss deshalb weiter am Ball bleiben. Bei den Bundesbehörden/Kommunen erwarten die Beamten nicht nur mehr Geld, sondern auch durchweg bessere Perspektiven, schnellere Beförderungsmöglichkeiten und dadurch höhere Pensionsansprüche. Die Grundsteuerreform ist zurzeit ein großes Thema – auch in der Bundesleitung. Die Grundsteuerfestsetzung soll weitestgehend automatisiert erfolgen. Trotzdem besteht ein hoher Personalbedarf, der aktuell durch höhere Einstellungszahlen der Anwärter im 2. EA und der Einstellung von Angestellten gemildert werden

soll. Die Problematik in der Reform besteht darin, dass durch eine Öffnungsklausel jedes Bundesland ein eigenes System einführen darf. Hier ist auch fraglich, wie das bei KONSENS (Unifa) umgesetzt werden kann.

Frau Jennifer Silz, unser Ansprechpartner des Kooperationspartner Debeka, hatte auch dieses Jahr wieder einen interessanten Vortrag dabei.

Sie begann zunächst mit dem Thema Beihilfe. Die Beihilfe ist ein Zuschuss des Dienstherrn auf tatsächlich entstandene Krankheitskosten. Die Zuschusshöhe richtet sich dabei nach dem Beihilfesatz, der je nach familiärer Situation und auch von Bundesland zu Bundesland bzw. zum Bund unterschiedlich sein kann. Neben der Beihilfe für Kinder, kann auch ein Beihilfeanspruch für Ehegatten gegeben sein. Der Versicherungsanspruch bzw. der abzusichernde Prozentsatz richtet sich grundsätzlich nach dem Beihilfesatz. Sollte es hier zu Änderungen kommen, muss man innerhalb von 6 Monaten auch den Versicherer informieren, damit der Versicherungsvertrag entsprechend angepasst werden kann. Wer einen Beihilfeergänzungstarif abgeschlossen hat, sollte daran denken, den Beihilfebescheid mit dem Antrag auf Erstattung bei der Versicherung einzureichen. Evtl. ist hier eine zusätzliche Erstattung möglich. Bei der Debeka können die Belege mittlerweile über eine APP recht problemlos eingereicht werden. Bei einer Beurlaubung ohne Bezüge oder wenn Kinder zwischen Schule und Ausbildung z.B. ein freiwilliges soziales Jahr ableisten und dadurch gesetzlich versichert sind, bieten die Versicherungen sog. Anwartschaften an. Der Vertrag wird damit für kleines Entgelt ruhend gestellt. Dies hat den Vorteil, dass der Vertrag fortgeführt werden kann – ohne erneute Gesundheitsprüfung – wenn die private Versicherung wiederauflebt. Frau Silz hat nach den allgemeinen Ausführungen noch verschiedene Aufwände und die mögliche Kostenübernahme vorgestellt.

Weiteres Thema war die VBL-Rente. Träger der VBL ist die Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder. Die VBL ist ähnlich einer betrieblichen Zusatzversorgung speziell für die Angestellten im öffentlichen Dienst eingeführt worden. Es handelt sich dabei um eine Pflichtversicherung. Optional ist auch eine zusätzliche Absicherung mittels VBL extra möglich. Frau Silz gab mit Berechnungsbeispielen einen Überblick über die möglichen Rentenansprüche.

Nach den Berichten folgte eine positive Feedback-Runde aus dem Kreis der Teilnehmerinnen, die sich für die sehr gut organisierte Tagung bedankten. Nicht nur die Informationen des Landesvorstandes sind den Teilnehmerinnen wichtig, sondern auch die angebotenen Vorträge der Kooperationspartner und nicht zu vergessen die Abendveranstaltung, die immer Gelegenheit zum Austausch bietet. So wurde in diesem Jahr eine Stadtführung durch die Nibelungenstadt angeboten. Der Vorstand der Landesfrauenvertretung bedankte sich bei den Teilnehmerinnen und freut sich bereits heute auf die nächste Sitzung in 2020.

Amtsangemessene Alimentation;
zeitnahe Geltendmachung 2019

Wie in den beiden vorangegangenen Jahren weist der dbb mit Blick auf das Jahresende unter Bezugnahme auf den beamtenrechtlichen Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Alimentationsansprüchen sicherheitshalber erneut auf die individuelle Antragstellung hin, die Betroffene noch in diesem Jahr vornehmen sollten, wenn sie sich gegen die Höhe ihrer Besoldung mit Wirkung auch für das laufende Jahr 2019 wehren wollen.

Nach wie vor liegen eine Reihe von Verfahren zur Beamtenalimentation in verschiedenen Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht. Gegenwärtig ist – genauso wie schon Ende 2018 – unklar, ob und wann das Bundesverfassungsgericht durch Entscheidung in einem oder mehreren vorgelegten Fällen Konkretisierungen der 2015 entwickelten „Drei-Stufen-Prüfung“ vornehmen wird. Nach wie vor kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilt werden, ob die Besoldung und Versorgung in Rheinland-Pfalz in allen Besoldungsgruppen und –stufen amtsangemessen ausgestaltet ist. Sofern ein Beamter/Versorgungsempfänger der Ansicht ist, dass seine Bezüge nicht ausreichend sind, ist ihm zu raten, eigenständig einen Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für das Jahr 2019 zu stellen – unbedingt noch in diesem Jahr bis spätestens 31.12.2019. Der Antrag wäre bis Mitte Dezember zu stellen, um auf der sicheren Seite zu sein. Nur durch eine entsprechende Antragstellung erfolgt eine zeit-/haushaltsnahe Geltendmachung. Dazu stellt der dbb einen Musterantrag zu Verfügung.

Wie auch in den Vorjahren kann der dbb wegen der Vielzahl der Fälle keinen gewerkschaftlichen Individualrechtsschutz gewähren. Die dbb Musterverfahren in Rheinland-Pfalz liegen seither wegen der Klärungsbedarfe weiter auf Eis und es muss erneut auf richtungsweisende Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht gewartet werden.

Sicherheitshalber auch 2019 einbeziehen Vor diesem „In der Schwebe“-Hintergrund ist dann aber auch offen, ob die Besoldung in den Jahren 2015 bis 2018 und auch 2019 sowie den Folgejahren in Rheinland-Pfalz verfassungsrechtlich in Ordnung und amtsangemessen war/ ist. obwohl zusätzlich zur Tarifanpassung 2019 die erste von zwei außerordentlichen zusätzlichen Anpassungen in Höhe von zwei Prozent hinzugekommen ist. Denn solange es noch keine weiteren Signale aus Karlsruhe gibt, besteht eine zwar sehr geringe, aber doch nicht zu vernachlässigende Chance, dass am Ende eine Unteralimentation festgestellt wird. Ansonsten verweist der dbb auf das Rundschreiben 19/2019.

Der Musterantrag als Word Datei kann hier heruntergeladen werden.

Donnerstag, 17. Oktober 2019

DSTG fordert weitere Gegenmaßnahmen zu den Abgängen aus der Finanzverwaltung!

Attraktivität der Steuerverwaltung muss weiter gesteigert werden!

Im Rahmen der politischen Dialoge fand am 17.10.2019 ein Gespräch der DSTG-Landesleitung mit dem Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg statt. Zu Beginn des Treffens, bei dem auch Zentralabteilungsleiterin Ute Hahnwald sowie Frau Dr. Nicole Göbel seitens des Ministeriums zugegen waren, betonte Dr. Weinberg die Wichtigkeit der Maßnahmen hinsichtlich der Besoldung. Mit der Übernahme des Tarifergebnisses 2019/2020 und der Besoldungsangleichung von je 2 % Gehaltssteigerung in 2019 und 2020 hätte die Regierung einen großen Schritt unternommen, um die Besoldung von dem Ende der Vergleichstabelle der Bundesländer an das Mittelfeld heranzuführen. Allein diese Angleichung, die im Vorfeld auch von der DSTG konsequent gefordert worden war, wäre für den Landeshaushalt kein leichtes Unterfangen gewesen, denn sie koste ca. 220 Mio. Euro. Aber man sei froh, den Schritt gegangen zu sein, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. Der DSTG-Landesvorsitzende Stefan Bayer, begleitet von der kompletten Landesleitung mit Elke Schwabl, Claudia Rüdell, Sascha Dietz,Markus Stock und Jens Vernia fügte dem Dank für den zeitnahen Gesprächstermin auch direkt eine Wertung der angesprochenen Besoldungsmaßnahme bei. In der Tat war die Entscheidung der Regierung zur Anpassung sehr positiv, aber auch dringend notwendig gewesen. Mit einem Platz im Besoldungskeller konnte man nicht zufrieden sein. Letztendlich war der verstärkte Weggang von Bearbeiterinnen und Bearbeitern aus der Finanzverwaltung zu Bundesbehörden neben den anhaltenden Forderungen der DSTG und anderen Fachgewerkschaften des dbb ein letztes Alarmsignal zum Handeln. Ob der Sprung an das Mittelfeld der Länderbesoldungen gelingt, bleibt abzuwarten. Immerhin verfügen wir bis zum Herbst 2021 über eine Steigerung von über 12%! Allerdings kommt es natürlich darauf an, was andere Bundesländer hinsichtlich der Besoldung unternehmen. Bayer bestätigte aber auch, dass eine vergleichbare Investition in das Gehalt der Beamten in keinem Bundesland zu erkennen ist. Natürlich haben die einzelnen Länder auch unterschiedliche Ausgangspositionen.

Flucht aus der Finanzverwaltung noch nicht gestoppt

Bayer wies darauf hin, dass die Zahl der Kolleginnen und Kollegen, die die Finanzverwaltung verlassen, noch immer hoch ist. Nicht nur zu Bundesbehörden, insb. zur Bundeswehr im Großraum Koblenz, sondern verstärkt zu Kommunen sei ein Weggang zu beobachten. Dr. Weinberg bedauerte diese Tendenz. Die Abwerbung sei sehr ärgerlich. Diese Arbeitgeber, die jahrelang keine Ausbildung betrieben haben, bedienen sich nun dort, wo qualitativ hochwertig ausgebildet wurde. Bei den Kommunen komme nun aktuell noch die Anforderung des § 2b Umsatzsteuergesetz hinzu. Deshalb sind Fachleute aus unserer Verwaltung sehr gern gesehen und werden mit Perspektiven angelockt, die wir nicht adäquat bieten können. Der Staatssekretär wies aber auch darauf hin, dass sich eine Reihe der gewechselten Kolleginnen und Kollegen nach der Arbeitszufriedenheit in der Finanzverwaltung zurücksehnen würden. Die Vertreter der DSTG sahen dies eher differenziert. In der Tat gebe es solche Fälle. Bei der Entscheidungsfindung trete aber die Frage der Arbeitszufriedenheit in den Hintergrund, weil der höhere Verdienst und schnellere Beförderungsversprechen aber auch die Möglichkeit der Fortbildungsqualifizierung in den Vordergrund trete. Außerdem kenne man das neue Arbeitsumfeld ja nicht. Auch die hohe Belastung des einzelnen aufgrund der Personalsituation, könnte ein Grund sein, die Finanzverwaltung zu verlassen.

Weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen notwendig

Die Vertreter der DSTG mahnten deshalb an, dass die Regierung sich auf der Besoldungserhöhung nicht ausruhen dürfe. Weitere Steigerungsmöglichkeiten müssen in Erwägung gezogen werden, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Die im Doppelhaushalt ausgewiesenen Haushaltsstellen sowie die große Zahl von Beförderungen seien genau das, was die Finanzverwaltung benötigt. Diesen guten Weg muss die Regierung konsequent weitergehen. Außerdem legten die Gewerkschafter noch eine Reihe von Ideen vor. Der Katalog beinhaltete die Wiedereinführung einer Sondervergütung, ein Aufleben der 2012 gestrichenen Vermögenswirksamen Leistungen und die Zahlung einer Jubiläumszuwendung, die dem Jubiläum auch gerecht wird. Staatssekretär Dr. Weinberg verwies auf die Kraftanstrengung im Haushalt für die Bezügeanpassung, die sich nicht nur auf den Doppelhaushalt 2019/ 2020 beschränke, sondern auch mit einem deutlichen Anteil noch im Haushalt 2021 bemerkbar machen werde. Hinsichtlich der Jubiläumszuwendung wies er darauf hin, dass zwei freie Tage – im Übrigen eine umgesetzte Forderung der DSTG – aus seiner Sicht durchaus tauglich sei, das Jubiläum adäquat zu belohnen. Die vorherige Lösung, die aus einem Geschenk in Höhe von 40 Euro bestand, wurde als wenig befriedigend empfunden. Eine weitere Möglichkeit, beispielsweise die Streichung der Kostendämpfungspauschale lehnte er mit der Begründung ab, dass diese durch die Abschläge für Kinder sozial gestaffelt sei und Rheinland-Pfalz über ein im Bundesvergleich sehr komfortables Beihilferecht verfüge. Die stellv. Landesvorsitzende Claudia Rüdell brachte noch die Frage der Einführung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder – eine Forderung der DSTG-Frauenvertretung – vor. Auf Bundesebene soll diese eingeführt werden. Dazu meinte der Staatssekretär, dass er die Wichtigkeit durchaus sehe, aber eine Einführung vom Haushalt her nicht abgebildet sei. Außerdem sei er sich nicht sicher, ob das neue Bundesgesetz die Hürde des Bundesrates schaffe. Letztendlich seien Verbesserungen immer wieder von der Leistungsfähigkeit des Landeshaushalts abhängig, ungeachtet der Sinnhaftigkeit. Momentan sei auch nicht sicher, wie sich die Einnahmesituation des Landes in der Zukunft darstelle. Diese Betrachtung treffe auch auf die Forderung der DSTG zu, die Eingangsämter anzuheben. Diese Forderung steht bereits seit Jahrzehnten auf der Agenda der DSTG. Die Anhebung würde alle Beamten in Rheinland-Pfalz betreffen. In einer kleinen Anfrage an den Landtag wurden 2018 die jährlichen Kosten abgefragt. Zum damaligen Zeitpunkt beliefen sie sich im 4. Eingangsamt (A13 zu A14) auf rund 69 Mio. Euro. Im 3. Eigangsamt (A9 zu A10) auf rund 8,1 Mio. Euro und im 2. Eingangsamt (A6 zu A7) auf nur 500.000 Euro. Hinsichtlich der Finanzierung sollte zumindest letztere Anhebung im Haushalt 2021 abbildbar sein. Die Anhebung hätte auch hinsichtlich der Frage der gebündelt bewerteten Ämter einen weiteren Vorteil. Das Bundesland Baden-Württemberg setzt diese Anhebung aktuell um. Die DSTG wird diese Forderung im Rahmen der politischen Gespräche weiter forcieren. Die Fraktion der Bündnis 90/ Die Grünen hat schon Unterstützung zugesagt.

Personalsituation in Schieflage

Die DSTG sprach die prekäre Personalsituation an. Ein Fehlbestand vor allem im 3. Einstiegsamt reiße Lücken in die Personalausstattung der Ämter. In diesem Zusammenhang rügten die Gewerkschaftsvertreter auch die Schwächung des Innendienstes zur Verstärkung des Außendienstes. Die Basis kann diese Maßnahme, die allein auf politischen Willen basiert, nicht verstehen. Vor allem deshalb nicht, weil die statistischen Zahlen der BP im Bundesvergleich recht gut sind. Den Fehlbestand müsse man überall abbilden. Die DSTG sieht im Innendienst eine Gefahr der Überlastung und damit verstärkte Ausfälle durch Krankheit. Dr. Weinberg erläuterte die Sicht der Regierung. Bundesweit werden die Außendienste verstärkt. Rheinland-Pfalz könne sich dem nicht entziehen. Die Außendienste verfügten im Gefüge der Stellen über eine Priorität. Es sei aber auch klar, dass die Durchlaufzeiten im Innendienst länger würden. Im Moment seien diese noch akzeptabel. Beschwerden werden vom Ministerium abgefedert. Man stehe klar hinter der Mannschaft. Hinsichtlich der Personalausstattung hätte man aktuell die Einstellungszahlen im 3. EA um 30 erhöht. Damit sei dann aber auch eine Kapazitätsgrenze für die Ausbildung in der Hochschule und den Ämtern ausgereizt. Die Gewerkschaftsvertreter begrüßten diese Maßnahme, sahen aber auch die Probleme der Ausbildung. Die Mehreinstellungen hätten wesentlich früher erfolgen müssen, Forderungen und richtige Zahlen der DSTG lagen vor. Hinsichtlich der Personalausstattung für die kommende Grundsteuerreform sind landesweit bereits 22 Tarifangehörige eingestellt und die Ausbildungszahlen im 2. EA um je 30 für 2019 und 2020 erhöht worden. Dies würdigten die Vertreter der DSTG als richtigen und notwendigen Schritt. Hinsichtlich weiterer Ausstattung stehe man für Lösungen in engem Kontakt.

Fachkräftezulage ein Kraftakt?

Jens Vernia, zuständig in der Landesleitung für den Tarif, begrüßte die Entscheidung der Tarifgemeinschaft

deutscher Länder (TdL), dass diese nun auch eine Fachkräftezulage für den Bereich der Länder (TV-L) beschlossen haben. Nachdem der Bund (TVöD) eine Fachkräftezulage bereits seit 2009 gewährt, war dieser Beschluss auch längst überfällig. Die Fachkräftezulage ist auf maximal 20% der entsprechenden Tarifbeschäftigten begrenzt, die zu den im Beschluss der TdL genannten Berufsgruppen (Beschäftigte in der IT, Ingenieure, etc.) gehören. Gleichzeitig forderte er die Ministeriumsspitze auf, sich in der TdL bei den nächsten

Tarifverhandlungen dafür einzusetzen, die Begrenzung von 20% heraufzusetzen, sowie hierfür dann auch zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Aktuell werden für die Fachkräftezulage keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, was lt. Staatssekretär Dr. Weinberg aber z. Zt. kein Problem darstellt. Nach seinen Worten seien im Haushalts-Einzelplan 04 genügend Mittel eingestellt.

Die Vertreter der DSTG warnten abschließend nochmals davor, sich auf der Besoldungsanpassung auszuruhen. Nur mit dem Verweis auf mangelnde Mittel dürfe man sich weiteren Verbesserungen nicht entziehen. Dabei ist den Gewerkschaftsvertretern klar, dass der Doppelhaushalt 2019/2020 abgeschlossen ist. Die DSTG habe durchaus geeignete, auch günstige Möglichkeiten für die Zukunft aufgezeigt. Die Flucht aus der Finanzverwaltung muss gestoppt werden. Das ist im Interesse aller Beteiligten. Beide Seiten bekräftigten den engen und guten Kontakt. Solche Gespräche sollen regelmäßig stattfinden. Nur durch zielgerichtete, intensive

Kommunikation kann auch etwas erreicht werden.

Donnerstag, 29. August 2019

Politische Gespräche Teil 1 -

Landesleitung im Gespräch mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mit einem Besuch bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eröffnete die Landesleitung

der Deutschen Steuergewerkschaft Rheinland-Pfalz die politischen Gespräche 2019 mit den Parteien des Landtages Rheinland-Pfalz.

Auf Einladung des Vorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen Dr. Bernhard Braun war die Landesleitung der DSTG am 30.08.2019 zu Gast im Landtag Rheinland-Pfalz in Mainz.

Besoldungsanpassung/Haushaltsplanstellen

Zunächst hob der Landesvorsitzende Stefan Bayer die Wichtigkeit der letzten Besoldungsanpassung in Rheinland-Pfalz hervor. Diese war immens wichtig für unsere Konkurrenzfähigkeit zu anderen Bundesländern. Ein Mittelfeldplatz im Besoldungsvergleich mit den anderen Bundesländern soll damit erreicht werden. „Dieser Platz muss aber zukünftig gehalten werden“ betonte Bayer. Dr. Braun erläutere in diesem Rahmen nochmals, wie die Tariferhöhungen 2019-2021 zu Stande gekommen sind. „Wir wollen diesen Weg weiter gehen!“ betonte Braun. „Die Finanzverwaltung ist die Einnahmeverwaltung des Landes und leistet hervorragende Arbeit.“ sprach er weiter. Neben den Besoldungsanpassungen forderte die DSTG mehr Haushaltsplanstellen. Im Doppelhaushalt 2019/2020 kam die Landesregierung für A 12, A 13 und A 9Z dieser Forderung nach. Für andere Bereiche werden weitere Haushaltsstellen benötigt. Hier wurde uns Unterstützung für die nächsten Haushaltsverhandlungen 2021 zugesagt. Aktuelle „grüne Themen“ sind u.a. das Jobrad. Hierfür werden zurzeit die Rahmenbedingungen geprüft. Zusätzlich muss die Infrastruktur wie Radwege und Ladestationen für E-Bikes verbessert werden. Eine neue Verwaltungsanweisung sieht vor, dass bei Neubauten zwingend Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorhanden sein müssen. Durch die „Solaroffensive“ sollen mehr Solaranlagen auf behördlichen Dächern geschaffen werden.

Das Thema Ladestationen am Arbeitsplatz beschäftigt auch die DSTG-RLP. Der Umstieg auf Elektromobilität ist nur möglich, wenn auch am Arbeitsplatz Lademöglichkeiten vorhanden sind. Diese Maßnahmen können zur Attraktivitätssteigerung der Finanzverwaltung beitragen.

Anhebung der Eingangsämter

Eine langjährige Forderung der DSTG nach Anhebung der Eingangsämter wurde nochmals dargelegt. „Gerade im 2. Eingangsamt ist die Anhebung von A6 nach A7 notwendig!“ forderte Bayer. Der Kosten für die Anhebung in diesem Bereich sind vergleichsweise gering. Die Erhöhungen wirken sich jedoch bei den betroffenen Kolleginnen und Kollegen sehr stark aus. Es wurde übereinstimmend festgehalten, dass dieses Thema zeitnah auf die Agenda gehört.

Personalsituation

Die Abwanderung vieler Kolleginnen und Kollegen zu anderen Behörden wurde besprochen. Hier ist nicht nur die Besoldung (Bundesbehörden) ausschlaggebend, sondern auch die oftmals viel schnelleren persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Bediensteten. Die Personalausstattung ist mittlerweile besorgniserregend. Weiter erhöht sich der Druck auf das Personal auf Grund der anstehenden Grundsteuerreform. Bleibt es bei den aktuellen Vorschlägen der Politik, werden ca. 175 Vollzeitbedienstete zusätzlich benötigt.

Kindererziehungszeiten

„Die gesellschaftliche Leistung der Mütter muss anerkannt werden!“ unterstrich die stellvertretende Landesvorsitzende Claudia Rüdell die Forderung der DSTG noch mehr Versorgungszeiten anzurechnen. „Der Stichtag 01.01.1992 muss wegfallen,“ so Rüdell. Den veränderten Zeiten und Rahmenbedingungen muss Rechnung getragen werden.

Arbeitszeitverordnung

In vielen Behörden war in der Hitzeperiode 2019 der Beginn der Arbeitszeit bereits ab 06:00 Uhr möglich. Viele Kolleginnen und Kollegen wünschen sich dauerhaft den Arbeitszeitrahmen auf 06:00 – 19:00 Uhr zu erweitern. Hierzu müsste die Arbeitszeitverordnung angepasst werden. Die Fraktion Bündnis90/die Grünen versprach dies zu unterstutzen. Diese Erweiterung würde zu mehr Flexibilität für die Mitarbeiter führen. Beide Gesprächsparteien bedanken sich für das offene und konstruktive Gespräch. Der Meinungsaustausch wird vor der Sommerpause 2020 fortgesetzt.

Donnerstag, 29. August 2019

DSTG RLP hervorragend aufgestellt

55. Sitzung des LVHVO

Am 29.08.2019 fand im Brauhaus an der Gartenschau in Kaiserslautern die jährliche Sitzung des Landesverbandshauptvorstandes statt. Stefan Bayer konnte über 40 Teilnehmer aus den einzelnen Ortsverbänden des Landes begrüßen. Nachdem die formellen Punkte einer solchen Sitzung schnell erledigt wurden, folgte der Bericht zur Lage. Der Landesvorsitzende erwähnte in einem kurzen Rückblick die erfolgreichen Tarifverhandlungen mit einhergehender Besoldungsanpassung. Nachdem sich die Wirtschaft derzeit mit Gewalt eine Rezession einredet, war der Zeitpunkt goldrichtig. Nach Ablauf des Tarifabschlusses im Herbst 2021 ist mit möglichen Aktionen seitens der Gewerkschaften zu rechnen, so wie es auch in der Vergangenheit der Fall war. Das hängt natürlich vom Verlauf der Tarifverhandlungen ab. Er berichtete weiter über die erfreuliche Zahl von knapp 600 Beförderungen mit der Ansage, dass die DSTG auch für 2020 eine vergleichbare Menge fordern werde.

Im Herbst steht die neue Personalbedarfsberechnung ins Haus. Insbesondere auf den darauf anzuwendenden Entbehrungsfaktor muss seitens der Gewerkschaft ein wachsames Auge geworfen werden, da dies der entscheidende Faktor für die zukünftige Personalausstattung der Verwaltung ist. Weiterhin steht die Grundsteuerreform mit der zu erwartenden Mehrarbeit der Bewertungsstellen ins Haus. Die DSTG steht mit dem Landesamt für Steuern und dem Ministerium in engem Kontakt.

Ein großer Erfolg für die DSTG ist die Umsetzung der Forderung nach mehr Perspektiven für das 2. EA durch Schaffung von jährlich 10 Fortbildungsqualifizierungen in das 3. EA!

Dem Bericht der Schatzmeisterin Elke Schwabl folgte der Antrag auf Entlastung seitens der Kassenprüfer, welche einstimmig erteilt wurde.

Da erfreulicherweise die ersten Mitglieder auf 70 Jahre Mitgliedschaft zurückblicken können, wird es für diese zukünftig eine Beitragsbefreiung geben.

Im Anschluss referierte die Verbraucherzentrale Kaiserslautern über das immer wichtiger werdende Thema "Digitaler Nachlass", da immer mehr Daten eines jeden Menschen im Internet landen und dort auch über den Tod hinaus gespeichert sind.

Über verschiedene Anträge der einzelnen Ortsverbände wurde nach regen Diskussionen abgestimmt. Justiziar Carsten Pelzer erläuterte die Vorgehensweise bei Rechtsschutzfällen. Aktuell beläuft es sich auf ca. 30 Rechtsschutzfälle pro Jahr. Bei Fragen hilft der Ortsverbandsvorsitzende oder auch die Landesgeschäftsstelle gerne weiter und vermittelt.

Björn Vogel von der Nürnberger Versicherung stellte die Nürnberger Versicherung als neuen Kooperationspartner für Rechtsschutzfragen vor. Für Mitglieder ist ein Rabatt von bis 30% möglich! Informieren lohnt sich.

Der Tarifexperte Jens Vernia berichtete von insgesamt 18 streikenden Tarifangehörigen bei der letzten Demo in Mainz. Hinsichtlich der Seminarplanung teilte Sascha Dietz mit, dass es im Oktober und November für neu gewählte Personalratsmitglieder wieder von der DSTG organisierte Grund- und Aufbauseminare geben wird.

Im Anschluss tauschten sich die einzelnen Ortsverbände zu verschiedenen Themen aus bevor Stefan Bayer die Sitzung am Nachmittag beendete und die Teilnehmer sich auf die Heimreise begaben.

Freitag, 9. August 2019

Landesjugend tagt in Oberwesel

Vom 2. bis 3. September fand der diesjährige Landesjugendausschuss der rheinland-pfälzischen DSTG-Jugend in der Jugendherberge in Oberwesel statt. Bei guten Wetterbedingungen nahmen an der Veranstaltung 40 Delegierte aus den verschiedensten Finanzämtern in Rheinland-Pfalz teil. Zentrale Themen der zweitätigen Veranstaltung waren die Nachwuchsgewinnung allgemein, die Mitgliederwerbung, die anfallenden Arbeiten in den jeweiligen Ortsverbänden im Zusammenhang mit neuen Anwärtern, die Ziele der aktuellen Landesjugendleitung und die bisher eingetretenen Veränderungen im Bereich der Jugendarbeit der Gewerkschaft. Gastredner der Veranstaltungen waren der DSTG-Landesvorsitzende Stefan Bayer, die scheidende Vorsitzende der dbb jugend rlp Sandra Jungnickel und der Vorsitzende der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung

Manuel May. Eingeladen beim Landesjugendausschuss waren auch die Kooperationspartner, so Daniel Heath von der Wüstenrot, Alex Konzack vom dbb vorsorgewerk, Johannes Gutekunst von der Debeka und Roland Hipke von der BBBank. Ohne die Zusammenarbeit und die Hilfe der genannten Kooperationspartner wäre eine solche Veranstaltung nicht mit den gegebenen Rahmenbedingungen möglich. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde war der Bericht der Landesjugendleitung durch den Vorsitzenden Stefan Hübert mit dem Rückblick auf das abgelaufene Jahr seit dem letzten Landesjugendausschuss in Neustadt an der Weinstraße der Beginn in eine abwechslungsreiche und kurzweilige Sitzung. Hübert stellte neben einer neuen Forsa-Studie über die Bekanntheit von Gewerkschaften allgemein die aktuellen Veränderungen im Zusammenhang mit den neuen Strukturen an der Hochschule in Edenkoben dar. Weitere Punkte waren eine verstärkte Präsenz der Jugendarbeit in der DSTG –Stichwort „Veränderung der Altersstruktur“ – und die neue beratende Stimme der Jugend im geschäftsführenden Vorstand der DSTG. Nach der Vorstellung der Kooperationspartner Wüstenrot mit der Materie Finanzierung heute und vor 30 Jahren und der dbb Vorsorgewerk mit dem Thema dbb vorteilswelt und den verschiedensten Nutzungsmöglichkeiten dieser Plattform für Mitglieder der Gewerkschaft wurden die Kassenangelegenheiten der Landesjugendleitung aus dem Vorjahr besprochen und der Haushaltsplan für 2020 genehmigt. Im anschließenden Bericht des Vorsitzenden der BJAV Manuel May wurden die großen Gemeinsamkeiten der Gremien DSTG Jugend und BJAV für jeden einzelnen sichtbar. Hauptaugenmerk waren hier die bisher gemeinsam erreichten Verbesserungen für die Anwärter und die neu gesetzten Ziele, z.B. das Erstellen einer Mieterplattform, ein Leitfaden für örtliche JAVen und eine zeitgemäße Neugestaltung der praktischen Ausbildung. Wieder einmal wurde der Austausch zwischen den beiden Organisationen als besonders wichtig empfunden.

Nach der einstimmigen Beschlussfassung der beiden Anträge vom Ortsverband Neuwied zu den Themen Lernmittelfreiheit und Lernnachmittage berichtete jeder Ortsverband durch seinen Delegierten über die Arbeit in der Gewerkschaft im vergangenen Jahr. Themen waren die Anwärterwerbung, Ausflüge, Interaktionen, Gespräche mit den Anwärtern und Hilfestellungen zu Problemen. Dieser Austausch hat sich wie in den vergangenen Jahren bewährt, weil jeder Ortsverband neue Dinge aufgreifen konnte bzw. ausgiebig über verschiedene Sachverhalte und Herangehensweisen bei den verschiedensten Themen diskutieren konnte. Nachmittags sprach der DSTG-Landesvorsitzende Stefan Bayer über das aktuelle Geschehen der Gewerkschaft im Land. Hauptbereiche waren hier das positive Tarifergebnis und die Angleichung, die aktuelle Personalsituation, die Grundsteuerreform und die derzeit hohe Zahl der Beförderungen in 2019. Zum Schluss wurde im Plenum über die anstehende Verplanung zum 01.01.2020 und die unterschiedlichen Eingangsämter mit entsprechenden Aufwertungen diskutiert. Nach Abschluss des ersten Sitzungstags und Bezug der einzelnen Zimmer verbrachte man noch einen geselligen Abend mit guten Gesprächen.

Am zweiten Tag standen nach der Vorstellung der beiden Kooperationspartner Debeka und BBBank, mit denen in 2019 auch erstmals Ausbildungsordner für die Anwärter erstellt worden sind, vor allem der Workshop zum Thema „Mitgliedergewinnung“ im Fokus. Hierbei wurden 4 zentrale Fragen von der Landesjugendleitung an die Teilnehmer weitergegeben (vereinfacht: Wo? Wann? Warum? Womit?). Die Teilnehmer arbeiteten dann in Kleingruppen unterschiedlichste Lösungen zu dem vorgegebenen Thema aus und stellten die Problematik anschließend visualisiert vor. Im Ergebnis konnte damit ein breites Spektrum an Möglichkeiten zur Mitgliedergewinnung erarbeitet werden. Die einzelnen Lösungen wurden im Anschluss noch einmal diskutiert und können in Zukunft für die neuen Einstellungstermine besser berücksichtigt werden. Sandra Jungnickel rundete den Vormittag mit ihrem Bericht aus dem Dachverband dbb-jugend ab. In ihren Ausführungen stellte sie noch einmal die wichtige Rolle der DSTG Jugend im dbb sowohl zahlenmäßig als auch fachmännisch heraus. Nach einer abschließenden offenen Gesprächsrunde mit einer Aussprache zwischen Teilnehmern und Landesjugendleitung mit Feedback in beide Richtungen und Ideen für kommende Landesjugendausschüsse schloss der Vorsitzende Stefan Hübert die Sitzung. Nach einem gelungenen Landesjugendausschuss mit unterschiedlichen Themenebereichen, Hilfestellungen und wissenswerten Veränderungen traten alle anwesenden Teilnehmer die Heimreise an.

Dienstag, 9. Juli 2019

Erfahrungsaustausch der DSTG-Ortsverbände in Koblenz

Der diesjährige Erfahrungsaustausch der DSTG-Ortsverbände fand am 27.05.2019 in Koblenz statt. Unser Kooperationspartner DEBEKA stellte uns hierfür einen Seminarraum inkl. Verpflegung zur Verfügung. Nachdem alle Teilnehmer die Aktivitäten ihres Ortsverbandes vorgetragen hatten, folgte ein Vortrag von Markus Stock über Grundsätzliches zur Arbeit in den Ortsverbänden, finanzielle Unterstützung bei Aktionen und Ausflügen, vorhandene Werbeartikel und aktuelle Werbezahlen.
Stefan Naumann, Bereichsleiter öffentlicher Dienst der DEBEKA, referierte zum Thema Werbung neuer Mitglieder.
Vor der Mittagspause stellte unser Datenschutzbeauftragter, Oliver Schiffer, den Vertretern der Ortsverbände die neu gestaltete Beitrittserklärung vor, da die Datenschutz-Grundverordnung Änderungen notwendig machte. Nach der Mittagspause bestand für die Teilnehmer die Möglichkeit, einen Blick über Koblenz von dem Dach des Debeka zu genießen, Ein Regenschauer sorgte jedoch dafür, dass der Erfahrungsaustausch schnell weitergehen konnte.
Sascha Dietz richtete den Blick auf die Einstellung der Finanz- und Steueranwärter zum 01.07 und zum 01.10.2019. Hier gilt es, die neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen von einer Mitgliedschaft zu überzeugen.
Kollege Jürgen Burkhard wies seitens der DSTG-Geschäftsstelle darauf hin, dass für Beurlaubte und Dauerkranke der Zeitungsversand übernommen wird. Es genügt eine Info an die DSTG-Geschäftsstelle. Zur Datenerhebung in Elternzeit wurde ein neuer Vordruck entworfen, der den Betreffenden ausgehändigt werden soll. Außerdem bat er die Vertreter bei Unregelmäßigkeiten des Zugangs der DSTG-Bundeszeitung um umgehende Info. Dann könne der Sache nachgegangen werden. Beim Versand kam es im vergangenen Jahr vereinzelt zu Verzögerungen.
Landesjugendleiter Stefan Hübert stellte die neu gestalteten Begrüßungsordner für Anwärter vor. Die DSTG Rheinland-Pfalz hat sich dafür entschieden, die bisherige Broschüre „Quo Vadis“ einzustellen und dafür einen Begrüßungsordner aufzulegen. Neben Infos rund um die Ausbildung können hier auch dienstliche Mitteilungen abgelegt werden. Mehrere Landesverbände der DSTG haben diesen Ordner bereits erfolgreich im Einsatz. Den Ordner erhalten künftig alle neu eingetretenen Finanz- und Steueranwärter.

Donnerstag, 6. Juni 2019

Neuer Kooperationsvertrag mit der BBBank

Die BBBank und die DSTG Rheinland-Pfalz haben die gute Zusammenarbeit in einem neuen Kooperationsvertrag fixiert.

Durch die Kooperation können unsere Mitglieder viele Vorteile der BBBank weiterhin nutzen: z.B. das kostenloses Gehaltskonto mit Startguthaben

Mehr Infos zum Angebot unter www.bbbank.de/dbb

(Foto: Regionalbevollmächtigter der BBBank Roland Hipke und DSTG-Landesvorsitzender Stefan Bayer)

Mittwoch, 15. Mai 2019

Engagiert! Kompetent! Unverzichtbar!

Gewerkschaftstag 2019 des dbb rheinland-pfalz

Lilli Lenz, Elke Schwabl und Sascha Dietz im Amt bestätigt

Am 14. und 15. Mai 2019 führte der „dbb beamtenbund und tarifunion, landesbund rheinlandpfalz“ im Hilton Hotel in Mainz seinen Gewerkschaftstag durch. Geprägt von dem Motto wurde die bisherige Landesvorsitzende Lilli Lenz mit 92 Prozent in ihrem Amt für die nächsten 5 Jahre bestätigt. Ebenso wurde mit 99 Prozent unsere stellvertretende Landesvorsitzende der DSTG Elke Schwabl als stellvertretende Landesvorsitzende und Schatzmeisterin des dbb rheinlandpfalz in ihrem Amt wieder gewählt. Somit wird die DSTG RLP die Geschicke des dbb in den nächsten 5 Jahren entscheidend begleiten.
Durch das Ausscheiden von weiteren Stellvertretern waren rund 200 Delegierte gefordert, diese neu zu wählen. Nach einer Vorstellungsrunde der Kandidaten konnte sich Peter Mertens (DVG) mit 90 Prozent der Stimmen in einem gesonderten Wahlgang durchsetzen. Er vertritt damit im Landesbund die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz.

Hans-Dieter Gattung (BSBD), Lars Lamowski (VBE) und Robert Tophofen (DPhV) wurden als weitere stellvertretende Landesvorsitzende in einem Wahlgang neu in die dbb Landesleitung gewählt.
Mit 100 Prozent der Stimmen wurde der stellvertretende Landesvorsitzende der DSTG Sascha Dietz in seinem Amt als Kassenprüfer des dbb wiedergewählt.

Als höchstes Beschlussgremium des Landesbundes hatten die Delegierten über 90 Anträge der Fachgewerkschaften zu entscheiden.

Nachdem endlich durch die Besoldungsanpassung einer Hauptforderung des dbb entsprochen wurde, forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in seiner Rede die Politik auf für eine aufgabengerechte Personalausstattung des öffentlichen Dienstes zu sorgen. „Der öffentliche Dienst kann und muss Vorreiter für eine moderne und digitale Arbeitswelt sein.“ Dazu brauche man die Besten.

In seiner Entschließung fordert nun der dbb rheinland-pfalz, dass im Sinne der Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung die Attraktivität aller Berufssparten im öffentlichen Dienst deutlich erhöht werden muss.

Die DSTG Rheinland-Pfalz gratuliert der neuen Landesleitung und wünscht viel Erfolg beim Erreichen der neu gesetzten Ziele.

Nur gemeinsam sind wir stark.

Mittwoch, 15. Mai 2019

Neue Kampagne der DSTG:

KOMM INS TEAM STEUERGERECHTIGKEIT!

DSTG startet Mitmach-Kampagne zum „Tag der Steuergerechtigkeit“ am 25. September 2019 in Oberhausen

Wir suchen nicht das Supertalent, das Topmodel oder den Superstar. Wir suchen die TOP 3 der Ungerechtigkeiten im Steuerrecht. Jetzt seid Ihr gefordert. In der Zeit vom 7. Mai bis 7. Juli 2019 können online unter www.tag-der-steuergerechtigkeit.de Vorschläge eingereicht werden.

Seit 2015 ruft die DSTG mit dem „Tag der Steuergerechtigkeit“ einmal im Jahr zu mehr Gerechtigkeit im Steuerrecht und im Steuervollzug auf. Dieses Jahr findet die zentrale Veranstaltung am 25. September 2019 in Oberhausen statt. Wir rücken an diesem Tag unseren Berufsstand als Kämpfer für Steuergerechtigkeit in den Fokus der Öffentlichkeit. Denn ohne Steuergerechtigkeit kein leistungsfähiger Staat! Und: Unser Berufsstand ist unverzichtbar, weil unsere Arbeit politisches Handeln überhaupt erst möglich macht. In diesem Jahr hat sich der DSTG-Bezirksverband Rheinland etwas Besonderes überlegt. Die Veranstaltung wird von einer „Mitmach“-Aktion begleitet. Diese startete am 05.05.2019 mit der Veröffentlichung eines Videoaufrufs per Facebook, Youtube und der Kampagnenseite unter www.tag-der-steuergerechtigkeit.de.

Den Trailer zur Kampagne gibt’s unter: https://www.youtube.com/watch?v=rsc8_LIxXck&t=8s.

Unter dem Motto ’Komm ins Team Steuergerechtigkeit’ ruft die DSTG Ihre Steuerexpertinnen und -experten auf, uns bei der Suche nach der TOP 3 der Ungerechtigkeiten im Steuerrecht zu unterstützen und Vorschläge aus der Praxis einzureichen.

Bundesweite Mitmach-Aktion

Die Kampagne wurde am 5. Mai 2019 mit der Veröffentlichung des Videoaufrufs per Facebook/ Youtube und auf der Kampagnenseite gestartet. Darüber hinaus geht der Aufruf in Form von Plakaten und Postkarten an die über 600 Finanzämter im Bundesgebiet. Bitte helft uns, die Nachricht zu verbreiten und so viele Mitglieder wie möglich für die Aktion zu gewinnen.

Teilnahme und Modalitäten

Die Teilnahme ist einfach und unkompliziert. Auf der Kampagnenseite unter www.tag-der-steuergerechtigkeit.de befindet sich neben ausführlichen Teilnahmebedingungen und Informationen rund um die Kampagne sowie den Tag der Steuergerechtigkeit auch ein Online-Formular zur Einreichung der Vorschläge. Teilnehmen können alle DSTG-Mitglieder. Es kann jeweils nur ein Vorschlag eingereicht werden. Die Frist zur Einreichung endet am 7. Juli 2019. Anschließend wird eine Jury die drei besten Vorschläge auswählen.

Mitmachen lohnt sich

Als Dankeschön winkt neben einem von drei hochwertigen Tablets auch die Teilnahme an der Zentralveranstaltung zum Tag der Steuergerechtigkeit am 25. September 2019 im Congress Centrum Oberhausen.

Bekanntgabe der Gewinnerinnen und Gewinner

Die drei Gewinnerinnen bzw. Gewinner werden rechtzeitig benachrichtigt. Die offizielle Prämierung und Bekanntgabe findet im Rahmen der zentralen Veranstaltung zum Tag der Steuergerechtigkeit am 25. September 2019 in Oberhausen statt.

Denn: Wir sind Steuergerechtigkeit!

Montag, 15. April 2019

Klausurtagung mit der Verwaltungsspitze

Im Rahmen einer Vorstandssitzung lud die DSTG die Verwaltungsspitze des Landesamts für Steuern am Nachmittag des 04.04.2019 zu einer gemeinsamen Sitzung in den „Alten Posthof“ nach Spay ein. Die Sitzung und die Themen standen ganz im Zeichen der Personalsituation, insbesondere im 3. Einstiegsamt (EA).

In internen Beratungen hatte sich der DSTG-Landesvorstand intensiv mit dem Personalmangel im 3. EA befasst und Lösungsmöglichkeiten sowie Ideen gesammelt. So schaut man auch in die Nachbarländer, die offensichtlich ähnliche Probleme haben. Modelle im Rahmen der Personalgewinnung aus Hessen und Nordrhein-Westfalen rückten in den Focus. So bietet man in NRW den Lehrgangsbesten des 3. EA nach einer gewissen Dienstzeit ein Bachelor/Master-Studium an, um in das 4. EA zu gelangen. Hintergrund ist, dass man durch diese sogenannte Talentförderung die Besten in der Finanzverwaltung halten möchte. Außerdem schafft man ein gutes Potential zur Ergänzung der Juristen im 4. EA. Die Verwaltung sah durchaus Synergieeffekte in dieser Maßnahme. Die Erfahrungsberichte aus NRW sind durchweg positiv. Man verständigte sich darauf, dass die DSTG mit dieser Idee an das Ministerium herantreten solle. Die in Hessen begonnene Rekrutierung von Betriebswirten für die Betriebsprüfung sah man allerdings eher skeptisch. Die eigene Ausbildung der Sachbearbeiter in der Hochschule in Edenkoben ist zielführender. Hinsichtlich des aktuell benötigten Personals sehen alle gespannt der neuen PersBB entgegen. Diese soll Anfang Juni vorliegen. Davon abhängig ist die Entscheidung, ob in der Hochschule ein weiterer Lehrsaal für das 3. EA geschaffen wird. Ungeachtet dessen bleibt letztendlich noch die Möglichkeit einer Maßnahme, die bei näherer Betrachtung für alle Beteiligten, nur Vorteile und einen hohen Synergieeffekt bringen würde.

In Anbetracht dessen, dass der Personalplan auf das gesamte Land im 2. EA noch schwarze Zahlen schreibt, drängt sich der Gedanke auf, die Fortbildungsqualifizierung (FQ) vom 2. in das 3. EA zu verstärken. In der Vergangenheit war die Zahl derer, die von der offenen Laufbahn profitieren konnten, sehr gering.

In einer deutlichen Erhöhung der Zahlen sieht die DSTG folgende Vorteile:

• Verstärkung des 3. EA aus den eigenen Reihen

• Niedriger Kostenfaktor

• Nachbesetzung der Stellen möglich, die durch die Auffüllung der Außendienste mit 3. EA vakant sind

• Verminderung des Fehls im 3. EA

• Hohe Motivation für die betreffenden Fortzubildenden des 2. EA

• Ebenso hohe Motivation für zukünftige Kandidaten des 2. EA

• Hohe Wertschätzung für das gesamte 2. EA

Die DSTG schlug der Verwaltung in der Sitzung vor, die FQ für die Jahre ab 2019 pro Jahr für mindestens 10 Bewerber zu ermöglichen. Präsidentin Brigitte Bollinger-Wechsler zeigte sich offen für diese Idee. Sie forderte die DSTG auf, dieses Konzept schriftlich auszuarbeiten, damit es dann mit dem Ministerium besprochen werden könne.

Nachdem mit Verfügung vom 13.03.19 auf die steuerliche Behandlung der Überlassung von Fahrrädern eingegangen wurde, kamen prompt Anfragen von der Basis, ob solch eine Überlassung auch bei uns vorgesehen ist. Nach Auffassung von Frau Westhoff, zuständig für Organisation, müsste dafür das Landesbesoldungsgesetz entsprechend geändert werden. Scheint die Arbeitgeberüberlassung von Fahrrädern auf den ersten Blick lukrativ, so bestehen in der Praxis bei Arbeitnehmern Probleme, wenn z. B. die Entgeltumwandlung für den Erwerb eines Fahrrads statt für die Sicherung der Rente verwandt wird. Die DSTG sieht dieses Bike-Leasing eher kritisch. Wenn vor dem Hintergrund des Umweltgedankens eine Regelung dahingehend erfolgen würde, muss gewährleistet sein, dass diese anfallenden Kosten, die der Arbeitgeber erbringen müsste, sich nicht negativ auf andere wichtige Leistungen auswirken würde.

Freitag, 15. März 2019

Warnstreik und Demo in Mainz

Nachdem auf die Forderung der Gewerkschaften von 6 % mehr Lohn für die Dauer von 12 Monate, mindestens jedoch 200 € und eine Erhöhung der Ausbildungsgehälter um 100 € nicht einmal ein Angebot der Arbeitgeberseite erfolgte, rief der dbb zum Warnstreik der Tarifangehörigen des öffentlichen. Dienstes und zum Protestmarsch auf. Im Vorfeld wurden bereits die Ortsverbände der DSTG mobil gemacht. Hierbei zeigte sich, dass die meisten Ortsverbände sehr schnell motivierte Teilnehmer für die Protestveranstaltung gewinnen konnten. Seitens der DSTG-Geschäftsstelle mussten Getränke, Demo-Ausrüstung von der Mütze bis zum Gehörschutz bereitgestellt werden. Am 19.02.2019 war es dann soweit. Die DSTG war mit schätzungsweise 500 Teilnehmern auf dem Frauenlobplatz vertreten. Der Verband der Straßenwärter (VDStra) war mit 900 Teilnehmern vor Ort.. Nachdem man sich mit Brötchen und Fleischwurst vom DRK Mainz-Bingen und Getränken der DSTG/VDStra verpflegt hatte, holten sich unsere Leute am Ausstattungszelt der DSTG die notwendigen Utensilien wie Warnweste, Mütze, Schal, Fahne, Ratsche und Trillerpfeife. Mit großem Getöse zog sich dann um 11:00 Uhr ein bemerkenswerter Zug von ca. 2000 Teilnehmern (500 mehr als 2017) durch die Innenstadt von Mainz hin zum Theater.

Dort beschworen dann die Redner eindringlich auf die Forderungen einzugehen.

Nach dem stellv. dbb-Landesvorsitzenden Gerhard Bold, zuständig für den Tarif, folgte die Rede des stellv. dbb-Bundevorsitzenden Volker Geyer.

Zitat: „ .. jetzt darf nicht am falschen Ende gespart werden „ .. jeder Cent der in den öffentlichen Dienst investiert wird, ist ein Investition in die Zukunft „

Der Landesvorsitzenden Lilly Lenz folgte Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender der Straßenverkehrsgewerkschaft VDStra. Mit der zweitgrößten Teilnehmerzahl hatte auch der Landesvorsitzende der DSTG, Stefan Bayer, Rederecht. Anders als vor zwei Jahren musste er die Übernahme des Tarifergebnisses nicht mehr einfordern. Dies hatte die Finanzministerin beim Gewerkschaftstag der DSTG RLP im Juni letzten Jahres bereits zugesagt. Neben der Tarifforderung lag in dessen Rede der Schwerpunkt auf der mangelhaften Personalausstattung.

Kritisch gefragt: Reicht dieser Protest?

Es war nicht die erste Maßnahme des dbb mit dem Aufruf zum Warnstreik für die Tarifangehörigen und dem Protestmarsch. Immer dann, wenn die Tarifverhandlungen nicht weiterführen und insbesondere dann, wenn die Arbeitgeberseite nicht einmal ein Angebot macht, müssen der Ärger und der Frust raus. Druck muss aufgebaut werden. Die Arbeitgeberseite muss es fühlen, registrieren. Dann ist es ganz wichtig in einer großangelegten Veranstaltung die Kräfte zu bündeln, eine solidarische Protestfront aufzubauen, die lautstark die Enttäuschung zeigt und die Forderungen herausschreit. Die Organisatoren vor Ort müssen sich regelmäßig von den Kollginnen und Kollegen anhören, dass diese Veranstaltungen nichts nützen. Weit gefehlt! Die Arbeitgeberseite achtet sehr genau auf diesen Protest. Man registriert die Zahl, welche Gewerkschaft, und wer am lautesten ist. Die DSTG zusammen mit den Straßenwärtern bildet das Rückgrat der Demo, stellten sie von den ca. 2000 Teilnehmern um die 1500! Auch von den Erfahrungen der Vergangenheit wissen wir, dass 500 Teilnehmer der DSTG eine durchaus gute Zahl ist. Aber wir müssen wieder einmal die kritische Frage stellen: Warum sind es nicht mehr? Wir demonstrieren für eine lineare Erhöhung und weitere tarifspezifische Verbesserungen. Das geht alle an, da das Ergebnis für alle Beschäftigten gilt. Es wäre an der Zeit, dass diejenigen, die sich regelmäßig dem Protest entziehen, Farbe bekennen und mitmachen! Klar, die Zeit muss man sich nehmen. Aber was ist ein Tag Urlaub (für die Teilnehmer aus Mainz ist es nur eine verlängerte Mittagspause) gegen die Durchsetzung eines besseren Tarifergebnisses! Auch die Anzahl der streikenden Tarifangehörigen muss höher ausfallen, um beim Arbeitgeber entsprechende Aufmerksamkeit zu erlangen. Wie gesagt, die Zahl der Protestler war zwar ganz gut, aber da muss noch mehr drin sein.

Sofern das Ergebnis der Verhandlungen letztendlich die Erwartungen nicht erfüllt, dürfen zumindest diejenigen sich nicht beschweren, denen ein Tag Urlaub und die Teilnahme ein zu großes Opfer war!

Ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich bei allen, die beim Protestmarsch dabei waren. Insbesondere bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Geschäftsstelle für die geleistete Arbeit und bei den Ortsverbandsvorsitzenden für die Organisation vor Ort. Alle, die dabei waren, haben im Übrigen auch erlebt, wie toll das Erlebnis “Solidarität“ ist! Ziel muss es sein, dass beim nächsten Mal noch viele Kolleginnen und Kollegen mehr mitkommen! Denn nur wer entsprechenden Einsatz zeigt, um für seine Interessen zu kämpfen, wird auch vernommen!

Freitag, 1. März 2019

Personalausstattung der Außendienste

Ungeachtet der aktuellen Personalsituation und der bestehenden Vakanzen, insbesondere im 3. Einstiegsamt, verfolgt die politische Führung derzeit die Strategie der Stärkung des Außendienstes. Das Ziel der Aufwertung der Außendienste ist bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen aus dem Jahr 2016 verankert. Recherchen ergaben, dass bereits 2011 unter dem Projekt ZIS festgelegt wurde, dass die Außendienste von dem geplanten Personalabbau in der Verwaltung ausgenommen sein sollen. Von Beginn an kann man von einer Maßnahme sprechen, die politisch motiviert ist. Im Übrigen besteht diese Absicht bundesländerübergreifend. Dass Rheinland-Pfalz Nehmerland ist kommt hinzu. Seit 2011 hat sich aber die Zahl der Prüfer im Außendienst tatsächlich vermindert! Dies hatte u. a. seinen Grund in der Umsetzung der Strukturmaßnahmen. Durch den höheren Arbeitsaufwand im Innendienst war hier mehr Personal notwendig. Nun ist das Ministerium fest entschlossen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Die Fallzahlen pro Bearbeiter werden steigen. Dabei ist zu beachten, dass auch die Fallzahlen seit Jahren zunehmen (Besteuerung der Renten, massiver Rückgang der Arbeitslosenzahl).

Die erfahrensten Sachbearbeiter werden abgezogen. Es geht Erfahrungswissen im Innendienst verloren.

Für die Ausbildung der Anwärter besteht die Gefahr, dass geeignete Sachbearbeiter fehlen.

Durch die höhere Arbeitsbelastung kann es Qualitätseinbußen sowie zu längeren Bearbeitungszeiten kommen.

Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung kann es zu krankheitsbedingten Ausfällen kommen.

Die erhöhte Arbeitsbelastung kann zu weiteren Personalabgängen führen.

Die Entscheidung ist insofern fachlich schwer nachvollziehbar, als sich die Prüfungsquote der rheinland-pfälzischen Betriebsprüfer im Bundesvergleich sehen lassen kann. Die Vergleichszahl, auf der die Entscheidung beruht, ist allerdings die Anzahl der Prüfer je 10 000 Betriebe, die fachlich nur eine geringe Aussagekraft hat.

Das Ministerium hat den Vorstehern die Möglichkeit offeriert, dass sie konkrete Argumente – außer die generelle Arbeitsbelastung – vortragen können, um ggf. auf die Verlagerung von Kräften einzuwirken.

Die DSTG sieht die Maßnahme äußerst kritisch. Der Personalfehlbestand, den wir nun mal zwischenzeitlich in allen Ämtern haben, sollte, wenn überhaupt, möglichst gleichmäßig verteilt werden, was im Prinzip seit 2011 von den Vorstehern praktiziert wurde! Ein Fehlbestand ist im Außendienst wesentlich einfacher zu bewältigen, da man mit den zu prüfenden Fällen in vielerlei Hinsicht disponieren kann. Im Innendienst ist die Arbeit vorgegeben. Besser wäre eine langsame Auffüllung des Außendienstes beginnend in der zweiten Jahreshälfte, wenn die Absolventen des 3. EA den Ämtern wieder zur Verfügung stehen. So könnten die Ausfallspitzen im Innendienst zumindest eingedämmt werden. Diese würde eine Verschiebung des Nachführungsstichtages 01.03. bedeuten. Inwieweit diese Umorganisation hinsichtlich der Einweisungsveranstaltungen und Fortbildungen für die Außendiensttätigkeit überhaupt möglich ist, müsste geprüft werden. Aber rein vom Fürsorgegedanken ist die Überlastung des Innendienstes nicht zu verantworten. Die DSTG erwartet jedenfalls volle Rückendeckung durch die Politik, sofern es aufgrund sich verlängernder Bearbeitungszeiten zu Beschwerden von Steuerpflichtigen kommen sollte.

Die DStG sieht es daher für erforderlich an, die Ausbildungszahlen weiter zu erhöhen. Der derzeit verwaltungsseitig verfolgte Ansatz der zunehmenden Einstellung von Tarifbeschäftigten ist aus gewerkschaftlicher Sicht nicht zielführend. Die Einsatzmöglichkeiten für Tarifkräfte ohne steuerliche Ausbildung sind begrenzt auf Randbereiche. Das Kerngeschäft benötigt aber ausgebildete Sachbearbeiter! Eine schwierige Situation! Die deutliche Erhöhung der Ausbildungszahlen im 3. EA wäre sinnvoll, aber die daraus resultierenden Absolventen stehen erst in drei Jahren zur Verfügung. Außerdem müssen dazu genügend qualifizierte Bewerbungen vorliegen. Die Frage der Umsetzbarkeit der Ausbildung an der Schule und in den Ämtern stellt sich auch noch. Eine andere Möglichkeit wäre, die Einstellungszahlen im 2. EA wieder zu erhöhen. Ein Lehrsaal für 25 Schüler wäre direkt umsetzbar, da man die Kapazitäten in der Schule bei der Reduzierung von 100 auf 75 Schüler belassen hatte. Die Ausbildung dauert nur 2 Jahre. Somit stünden steuerlich ausgebildete Absolventen schneller zur Verfügung. Aber die Erhöhung der Ausbildungszahlen im 2. EA ist nicht mehr gewollt, weil man zukünftig auf das qualitativ höher ausgebildete 3. EA zurückgreifen will. Es drängt sich eine weitere Überlegung auf: Die verstärkte Fortbildungsqualifizierung des 2. EA. Dies würde zu einer Aufstockung im 3. EA führen. Außerdem wäre das für viele Kolleginnen und Kollegen im 2. EA eine echte Motivation und hervorragende Perspektive.

Hinsichtlich der weiteren Personalpolitik soll die neue Personalbedarfsberechnung abgewartet werden. Mit Spannung sehen wir dieser entgegen. Die PersBB wird bundeseinheitlich erstellt und bildet den eigentlichen Personalbedarf ab. Für unsere Personalplanung wird der Personalplan erstellt, indem Korrekturen an der PersBB vorgenommen werden, bzw. ein sog. „Entbehrungsfaktor“ zum Abzug kommt. Egal, wie dieser aussieht, das Problem wird nicht gelöst werden. Lediglich die Bezugsgröße wird wahrscheinlich eine andere sein.

Die DSTG sowie die Personalvertretung werden umgehend das Gespräch mit dem Ministerium suchen, um in dieser Sache Schadensbegrenzung zu betreiben.

In der Umsetzung bedeutet dies, dass geeignete Sachbearbeiter des Innendienstes in den Außendienst umgesetzt werden, mit der Folge, dass der Innendienst um diese Abgänge zusätzlich geschwächt wird. In einer ersten Stufe soll der Außendienstbereich bis zum 1. April 2019 von derzeit rd. 995 Vollzeitkräften auf 1.025 Vollzeitkräfte aufgestockt werden. Die im mittelfristigen Personalbedarf festgelegte Zielzahl liegt bei 1.065 Vollzeitkräften. Bis zu welchem Stichtag diese Zahl erreicht sein soll, wird nach der Evaluation der ersten Personalzuführungstranche und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der zum 1. Januar 2019 durchzuführenden Personalbedarfsberechnung festgelegt. Das Ministerium ist sich bewusst, dass mit dieser Maßnahme eine Schwächung des Innendienstes verbunden ist. Für den Innendienst sind damit folgende Auswirkungen verbunden:

Donnerstag, 31. Januar 2019

Geschäftsführender Vorstand im Gespräch beim Landesamt für Steuern

Am 31.01.2019 wurde der geschäftsführende Vorstand des DSTG-Landesverbandes im Landesamt für Finanzen (LfF) empfangen.

Nach der Begrüßung durch den Präsidenten Oliver Brehm, wurde sich im kleinen Kreis zusammengesetzt, um die aktuellen Entwicklungen im LfF darzulegen.

Zu Beginn informierte Herr Zentraldezernent Frank M. Matheja über die Personalsituation im LfF.

In 2018 wurden die durch die Einführung von IPEMA® im Stellenplan angebrachten „kw“-Stellen abschließend realisiert.

Wie bereits in der letzten gemeinsamen Besprechung 2016 erörtert, wird auch das Landesamt für Finanzen durch die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren stark von Altersabgängen geprägt sein.

Diese Situation wird noch weiterhin durch unvorhersehbare Abgänge verschärft werden.

Neben Einstellungsoffensiven der Bundesverwaltung im Einzugsgebiet Koblenz, werden auch heimatnahe Dienststellen für das Personal zunehmend attraktiver.

Darüber hinaus ist in der Zukunft neben einer hohen Fluktuation mit einem erhöhten Arbeitsaufwand zu rechnen, da bei gleichbleibenden aktiven Zahlfällen, die Zahl der Versorgungsempfänger steigen wird, was wiederum den Bereich der Versorgungsfestsetzungen, aber insbesondere das Beihilfedezernat vor Herausforderungen stellen wird.

Dieser Entwicklung muss in erster Linie durch eine signifikante Erhöhung der Anwärterzahl entgegengewirkt werden. Ein Bewerberzuwachs lässt sich für das Einstellungsjahr 2019 glücklicherweise wieder verzeichnen. Das LfF stellt für das Jahr 2019 insgesamt 19 Anwärterinnen und Anwärter ein, d.h. 6 Stellen mehr als im Jahr zuvor.

Darüber hinaus muss die Verwaltung respektive das Land sich zunehmend der Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes widmen, um auch künftig gut ausgebildetes Personal binden zu können. Dies wird sicherlich eine der großen Herausforderungen der Zukunft werden.

Auch hier ist man im LfF bemüht, sich den Herausforderungen zu stellen und Strategien für die Zukunft zu entwickeln, z.B. Arbeitserleichterungen durch Ausweitung der Telearbeit, weitere Automation und Vereinfachung von Verfahrensabläufen.

Dabei ist jedoch nicht zu unterschätzen, wie wichtig ein sog. „Changemanagement“ ist, bei dem die Belegschaft sukzessive in den Veränderungsprozess integriert wird, um unnötige Reibungsverluste zu vermeiden und damit Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.

Ein weiteres wichtiges Thema für die Gewerkschaft ist die Bearbeitungszeit der Beihilfeanträge.

Diese hat sich nach Einführung eines komplett neuen Fachverfahrens losgelöst von der Großrechneranwendung auf ein normales Bearbeitungsniveau von durchschnittlich ca. 15 Arbeitstagen eingependelt.

Dies ist insbesondere der großen Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen des LfF zu verdanken, die auch weit über die normale Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet haben.

Anschließend hat der Leiter des IPEMA®-Service-Center (ISC) Hermann-Josef Haag die DSTG über die bisherigen und die künftig geplanten IT-Projekte informiert.

Hierbei wurde insbesondere die Bereitstellung einer Beihilfe-App präsentiert, die nach Möglichkeit noch im ersten Halbjahr 2019 in Betrieb gehen soll.

Abschließend bleibt festzuhalten, wie wichtig dieser Informationsaustausch für das kollegiale Verständnis zwischen und für die Kolleginnen und Kollegen des LfF und den übrigen Kolleginnen und Kollegen der Finanzverwaltung ist.

Die Teilnehmer wollen sich auch weiterhin in regelmäßigen Abständen treffen, um die personelle und technische Entwicklung weiter im Auge zu behalten.

Dienstag, 13. November 2018

Landesleitung trifft SPD-Arbeitskreis Haushalt und Finanzen

Auch wenn im laufenden Haushaltsverfahren die Terminfindung für ein Gespräch mit der SPD-Fraktion schwierig war, ergab sich am 13.11.2018 ein Treffen mit der DSTG-Landesleitung. Dieses Gespräch stand ganz unter dem Thema Attraktivität der Finanzverwaltung. Der Landesvorsitzende Stefan Bayer und dessen Vertreter Markus Stock würdigten zu Beginn des Dialogs die Maßnahmen der Landesregierung zur Erhöhung der Attraktivität. So besteht die Zusage der Regierung, das Tarifergebnis wie in den Vorjahren zeit- und systemgleich zu übernehmen. Weiterhin wird in 2019 und 2020 die Besoldung der Landesbeamten um jeweils 2% angehoben. Während diese Maßnahmen alle Beamten in Rheinland-Pfalz betreffen, sind für die Finanzverwaltung noch Haushaltsstellen für Dienstposten A12, A13 und A9 Z vorgesehen. Diese Maßnahmen sollen zeitnah die Konkurrenzfähigkeit der Steuerverwaltung gegenüber anderen Verwaltungen erhöhen. Da der Weggang insbesondere zu Bundesbehörden wie Zoll und Bundeswehr unvermindert anhält, war es der DSTG ein wichtiges Anliegen, weitere Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung mit den Vertretern der Fraktion zu besprechen. Im sogenannten Deckblattverfahren kann im laufenden Haushaltsverfahren noch auf den Landeshaushalt eingewirkt werden. Ein Thema, das zurzeit auch in anderen Bundesländern aufgegriffen wird, ist die Anhebung der Eingangsbesoldung. Um für eine Forderung die entsprechenden Zahlen parat zu haben, nahm die DSTG die Antwort einer kleinen Anfrage der CDU zu Hilfe. Laut dieser belaufen sich die Kosten bei der Hebung von A6 zu A7 auf 0,5 Millionen Euro, bei A9 zu A10 auf 8 Mio. und bei A13 zu A14 auf 69 Mio. Euro. Letzteres ist wohl der hohen Anzahl von Lehrern in diesem Bereich geschuldet. Die Diskussion beschränkte sich im Folgenden auf die Hebung des Eingangsamtes von A6 zu A7, da nach Aussage der SPD die Kosten nicht mehr zusätzlich im Haushalt abzubilden seien. Der Landesvorsitzende und dessen Vertreter Markus Stock zeigten die Vorteile einer Anhebung deutlich auf. Insbesondere im Reigen mit anderen Verwaltungen, die wesentlich schneller befördern, hätten die Landesbeamten mit dem Start in A7 einen gewissen Vorsprung. Die Vorsitzende des Arbeitskreises Frau Dr. Anna Köbberling hingegen äußerte ihre Bedenken darin, dass dann von A7 nach A9 nur noch zwei Beförderungen wären und somit in der Dienstzeit ein Anreiz fehle. Die Vertreter der DSTG entgegneten, dass gerade in vielen Kommunen so schnell befördert werde, dass schon sehr schnell die Endstufe erreicht werde. Offensichtlich stelle das dort kein Problem der weiteren Perspektive dar. Außerdem ist beim Wechsel zum Bund nicht nur die höhere Besoldung, sondern auch die schnellere Beförderung Anreiz! Die Anhebung hätte auch noch den vorteilhaften Nebeneffekt, dass die Bündelung der Ämter von A7 bis A9 durchgängig wäre. Momentan umfasst sie A6 bis A8. Nach aktueller Rechtsprechung ist die Bündelung nur über drei Stufen zulässig. Somit müsste aktuell A9 im 2. EA ausgeschrieben werden. Dies verursache hohen Aufwand und Kosten. Nach weiteren intensiven Diskussion versicherten die Vertreter der SPD-Fraktion, Dr. Anna Köbberling, Dr. Denis Alt und Thomas Wansch, dass die DSTG erreicht habe, dass das Thema angekommen sei. Allerdings sei der Zeitpunkt nicht der richtige. In diesem Haushalt könne und wolle man dies nicht mehr angehen, insbesondere im Hinblick darauf, dass bereits gewaltige Anstrengungen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen erfolgt seien.

Als weitere Möglichkeit insbesondere die Situation des 2. Einstiegsamts zu verbessern, regten die DSTG-Vertreter eine deutliche Erhöhung der Fortbildungsqualifizierung an. Bisher sei viel zu wenig die Möglichkeit der offenen Laufbahn genutzt worden. Die SPD versprach, diese Forderung in die Gremien mitzunehmen. Beide Seiten bedankten sich für die intensive Diskussion. Auch wenn die Hebung der Eingangsämter im laufenden Haushalt nicht umsetzbar ist, hat die DSTG diesbezüglich einen weiteren, wichtigen Schritt gemacht.